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Populistisches Familiensplitting

von Thomas Gesterkamp vom 06.06.2013
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble machen steuerpolitische Vorschläge, die wie familienfreundliche Wahlkampfgeschenke klingen. In Wirklichkeit befördern sie die Spaltung von Arm und Reich. Derweil spricht das Bundesverfassungsgericht auch eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Ehegattensplitting zu
Finanzminister Schäuble regt ein Familiensplitting an, über das Konzept wird seit Jahren auch in kirchlichen Kreisen diskutiert, es  hat nur einen entscheidenden Haken: 80 Prozent der Zielgruppe würden davon nicht profitieren (Foto: pa/ Hurek)
Finanzminister Schäuble regt ein Familiensplitting an, über das Konzept wird seit Jahren auch in kirchlichen Kreisen diskutiert, es hat nur einen entscheidenden Haken: 80 Prozent der Zielgruppe würden davon nicht profitieren (Foto: pa/ Hurek)
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Es scheint eine kinderfreundliche und verteilungsgerechte Idee: Als Reaktion auf die rot-grüne Kritik am Ehegattensplitting regte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor ein paar Wochen ein Familiensplitting an. Nach diesem Prinzip wird das Einkommen der Eltern durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt und auf dieser Basis versteuert. Als Folge zahlt ein Hauptverdiener nicht mehr seinen hohen Progressionstarif, sondern kommt deutlich günstiger weg. Der Vorschlag des Unionspolitikers klingt logisch: Warum sollte ein Mann, der mehrere Kinder (und seine geringfügig beschäftigte Frau) zu ernähren hat, nicht weniger Steuern zahlen? Ist doch absolut familienfreundlich!

Nur wenige Familien würden profitieren

Doch dieses Konzept, das seit Jahren auch in kirchliche

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Martin Issel 12.06.2013, 11:14 Uhr:
Nur, um nicht mißverstanden zu werden. Ich halte kein Plädoyer allein für traditionelle Familienstrukturen. Jede dauerhafte Gemeinschaft von zwei Erwachsenen, die Verantwortung für Kinder übernimmt, sollte im Verhältnis zur Größe der Familie entlastet werden. Mehr Kinder bedeuten eben auch überproportional höhere Aufwendungen. Warum sollte sich die Gemeinschaft darin nicht im eigenen Interesse stärker beteiligen?
Wir sollten auch aufhören, bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften zwanghaft den Begriff "Ehe" zu vermeiden: Wer dauerhaft Verantwortung füreinander übernimmt, lebt eine Ehe.

Martin Issel 12.06.2013, 08:27 Uhr:
Die Kritik am Familiensplitting vergisst eines:Sind es nicht gerade die Familien mit mehreren Kindern,die für eine gesellschaftliche Stabilität sinnvoll sind? Diese Familien übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft. In diesen Familien werden die entscheidenden Werte wie Gemeinsinn,Solidarität, Leistungsbereitschaft und Bildung weitergegeben.
Häufig sind dies zugleich Familien mit höherem Einkommen, die diese Verantwortung übernehmen. Häufig auch Familien mit eher traditionellen Strukturen, die nicht selten aber auch sehr stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Warum sollten diese Familien mit 3, 4 oder 5 Kindern nicht deutlich steuerlich entlastet werden? Es käme unserer Gesellschaft zugute!

Mirko Hein 07.06.2013, 10:49 Uhr:
Eine Ehe ist nicht von Hause aus steuerlich zu fördern - warum denn? Und eine eigetragene Lebenspartnerschaft ebenso wenig.
Nur wenn ein Nutzen für die Gemeinschaft zu erkennen ist oder Lasten geteilt werden müssen, sollte der Staat fördern.

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