Fair Trade statt Freihandel
Der Kolumbianer Carlos Olaya erlebt bereits, was Freihandel bedeutet. Am 1. August ist das Freihandelsabkommen zwischen seinem Heimatland Kolumbien und der Europäischen Union in Kraft getreten. Seit Monaten registriert er, wie sich die Konkurrenz für die Betriebe durch Importe verschärft. »Die Unternehmer drücken die Löhne.« Mehr Nahrungsmittel wie Milchpulver werden seither importiert. »Unsere Kleinbauern können da nicht mithalten.« Für Carlos Olaya steht fest: Freihandel ist vor allem ein Vorteil für globale Konzerne.
Für US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissare ist Freihandel dagegen eine große Vision. »Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre ein Riesenschritt zu mehr Wirtschaftswachstum, das auch neue Arbeitsplätze schaffen würde«, sagt Angela Merkel. Deshalb verhandeln Europäer und US-Amerikaner seit gut einem Jahr abwechselnd in Brüssel und Washington über diese Vision von Freihandel – hinter verschlossenen Türen. Dass sie fest entschlossen sind, dieses Abkommen auch gegen den Widerstand der Bürger durchzusetzen, zeigt die Weigerung der EU-Kommission, eine von 230 Organisationen aus 21 Ländern getragene europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema auch nur zuzulassen. Die Begründung: Eine europäische Bürgerinitiative könnte nur ein bestehendes Gesetz ändern oder ein neues vorschlagen – doch über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werde gerade erst verhandelt.
Die harten Auseinandersetzungen um das TTIP zeigen, dass es um mehr geht als um ein einfaches Abkommen: Es geht um die Frage, nach welchen Prinzipien künftig gewirtschaftet werden soll. Die Regierungen in den USA und Europa setzen dabei – in Einklang mit Industrie, Banken und der Mehrheit der Wissenschaft – auf die große Vision des 19. und 20. Jahrhunderts: den freien Handel. Er folgt einer einfachen Logik. Wenn weder Zölle noch unzählige Vorschriften den Handel zwischen Nationen behindern – dann sorgt die zunehmende Konkurrenz für mehr und billigere Produkte. Die Verbraucher kaufen mehr, die Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze. Wachstum und Wohlstand gedeihen.
Träume aus der Vergangenheit
Zugegeben, es gibt historische Entwicklungen, in denen der Freihandel genau so gewirkt hat. Zum Beispiel in Deutschland Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals kassierten die zahlreichen kleinen Fürstentümer an ihren Grenzen kräftig Zölle ab und machten den Handel so gut wie unmöglich. Der Wegfall der Zölle wirkte wie eine Befreiung: Der Handel nahm rasant zu. Da in allen Fürstentümern in etwa das gleiche wirtschaftliche Niveau herrschte, spezialisierte sich jede Region auf das, was sie am besten konnte. Alle profitierten.
Ähnlich gut lief es nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenschlossen. Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg, Hunger und Besatzungswirtschaft sorgte der freie Handel für rasantes Wirtschaftswachstum und viele Jobs. Alle profitierten.
In der gegenwärtigen Weltwirtschaft sieht die Sache anders aus. Zwischen den USA und der Europäischen Union sind die Zölle niedrig, der Handel ist dynamisch. Die Märkte sind aber gespalten: Die Mehrheit der Bevölkerung lebt im Überfluss, mehr Waren brauchen allenfalls die Ärmeren. Der Lebensstandard ist mit einem hohen Naturverbrauch verbunden, viele Leute fühlen sich im Hamsterrad von Arbeit und Konsum. Billigere Produkte und mehr Konkurrenz erhöhen unter diesen Bedingungen nur die ökologischen Kosten der Produktion, ohne dass es den Menschen besser geht.
Margaret Thatcher reloaded
Weltweit hat der Handel zwar dazu geführt, dass Millionen Menschen in Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien besser leben als je zuvor. Aber er hat auch die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern verschärft. Da es keinerlei verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards gibt, werden die erbärmlichsten Arbeitsbedingungen und die geringsten Löhne zum Konkurrenzvorteil auf dem Weltmarkt. Auf diese Weise kommen billige Waren auf die Märkte, die nur deshalb so billig sind, weil sie unter so großer Ausbeutung von Mensch und Natur produziert werden. Und diese Anbieter setzen die anderen unter Druck, auch unter erbärmlichen Bedingungen produzieren zu lassen.
Um solch einen Wettlauf nach unten zu verhindern, will zum Beispiel Bundesjustizminister Heiko Maas dem geplanten Freihandelsabkommen nur zustimmen, »wenn die deutschen und europäischen Standards für Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz verteidigt werden«. Das allerdings ist eine Illusion.
Denn das Ziel von Freihandelsabkommen besteht gerade darin, die Konkurrenz zu verschärfen, um Kosten und Preise zu drücken. In Europa und den USA sind den Unternehmen vor allem die unterschiedlichen Vorschriften ein Dorn im Auge: Europäische Autoproduzenten ärgern sich über verschiedene Anforderungen an Blinklichter, je nach US-Bundesstaat. US-Agrarexporteure finden das Verbot gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in der EU überflüssig. Aus Sicht der Wirtschaft sind dies Handelshindernisse, die es zu beseitigen gilt.
Offiziell will kein Politiker die Standards offen senken. Stattdessen werden sie sich darauf einigen, dass die Amerikaner die Normen der Europäer akzeptieren und die Europäer die der Amerikaner. »Niemand hat je vorgeschlagen, dass wir Leute zwingen wollen, Gentechnik zu gebrauchen oder zu essen. Die Leute sollen wählen können, ob sie bestimmte Dinge kaufen möchten. So funktioniert ein freier Markt«, begründet Catherine Novelli, US-Staatssekretärin für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt ihr Votum für das Abkommen.
Das klingt freiheitlich, doch am Ende könnte genau das passieren, was Kritiker befürchten: Billigere Massenprodukte, die unter gesundheitlich bedenklichen, umweltbedrohenden Bedingungen oder mit Niedriglöhnen hergestellt wurden, verdrängen die anderen Produkte. Am Ende werden Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz untergraben. Wachstum auf Kosten von Menschen und Natur.
Bei näherer Betrachtung erweisen sich die Pläne der Freihändler wie die Neuauflage des Neoliberalismus aus der Schule der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Sie wollte schon damals so viele staatliche und tarifliche Regelungen wie möglich beseitigen. Und sie wollte »die fetten Pferde füttern, damit auch für die Spatzen mehr Pferdeäpfel abfallen«.
Ein Investitionsschutz stärkt die globalen Unternehmen
Darum geht es auch in Brüssel und Washington. Auch sie wollen vor allem die globalen Unternehmen stärken. Sie sollen künftig gegen Staaten klagen können, wenn deren Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Und dies nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten, die mit international tätigen Anwälten besetzt sind. Reguläre Gerichte könnten, so die Furcht der Freihändler, allzu häufig im Sinne der Gesetzgeber handeln – und nicht im Sinne der Unternehmen.
Noch wehren sich Politiker wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen diesen Investitionsschutz. Allerdings sind sie im beschlossenen, aber noch nicht ratifizierten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, abgekürzt Ceta, enthalten. Und dieses Abkommen gilt als Modell für das TTIP.
Solche Investitionsschutz-Abkommen sind Teil einer Strategie, die die Wirtschaft mächtiger macht und die Regierungen ohnmächtiger. Mithilfe des Abkommens wollen die Unternehmen die Regulierung im Finanzsystem zurückdrängen, die ungeliebte Finanztransaktionssteuer verhindern, den Datenschutz lockern und allzu scharfen Umweltgesetzen vorbeugen.
Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist ein Thema. Schließlich sollen die Investoren auch in den Kommunen Vorrang genießen. Es ist kein Zufall, dass – parallel zum transatlantischen Freihandelsabkommen – auch über die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen verhandelt wird, ebenfalls hinter verschlossenen Türen. TISA (Trade in Services Agreement) soll das Abkommen heißen. Die Verhandlungen betreffen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport, Energie und andere. Ziel ist es auch hier, den Staat zurückzudrängen und die Tür für private Unternehmen weiter zu öffnen. Mit diesen beiden Abkommen wird der unregulierte Kapitalismus die Welt beherrschen.
Die große Alternative
Umso wichtiger ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen, in den USA und in Europa: Aktionen gegen jene Politiker, die hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der Menschen verhandeln. Und Widerstand beim Einkaufen, um nicht durch Billigkonsum schlechte Arbeitsbedingungen in anderen Teilen der Welt zu fördern. Doch Widerstand gegen das, was man nicht will, schafft noch keine bessere Zukunft. So wichtig ein bewusster Konsum kritischer Verbraucher ist – er wird nie die Dimension erreichen, um einen anderen Welthandel zu schaffen. Deshalb braucht es eine positive Vision, eine wirtschaftspolitische Alternative zum globalen Freihandel, und es gibt sie: den Fair Trade, den gerechten Welthandel.
Dieser sieht nicht mehr Macht für die globalen Konzerne vor, sondern verbindliche Regeln, die Produzenten einen Vorteil einräumen, wenn sie besonders gerecht, besonders nachhaltig und besonders umweltfreundlich arbeiten. Nach diesem Konzept müsste die Europäische Union einen Wettlauf um Dumpinglöhne, möglichst geringe Steuern und den Abbau von Verbraucherstandards gerade verhindern. Indem sich die Politik auf soziale und ökologische Mindeststandards einigt, die in keinem Land unterschritten, aber in jedem Land überboten werden dürfen. Es könnte sich um Mindestlöhne, Mindeststeuern, Tarifverträge und einen strengen Verbraucher- und Umweltschutz handeln.
Nachhaltiges Wirtschaften statt Wachstumspolitik
Statt einfach die zerstörerische Wachstumspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortzuschreiben, die Armut und Arbeitslosigkeit nicht verhindern konnte, würden die Regierungen jetzt gezielt investieren, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Das Ziel wäre ein nachhaltiges Wirtschaften.
Dieses Ziel dürfte sich nicht auf die Europäische Union beschränken. Es müsste auch global wirksam werden, indem die Europäische Union nur Produkte importiert, deren Produzenten die Arbeitsnormen der Vereinten Nationen einhalten, die umweltverträglich hergestellt und so transparent bezahlt wurden, dass das Geld nicht in falsche Kanäle gelangt, wie dies heute vielfach im Rohstoffhandel der Fall ist. Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden dann aus dem europäischen Markt ausgesperrt oder mit Bußgeld belegt.
In einem zweiten Schritt würde das System des Freihandels komplett auf den Kopf gestellt. Wie der österreichische Wirtschaftsexperte Christian Felber dies im Sinne einer Gemeinwohl-Ökonomie vorgeschlagen hat, ginge es darum, jenen Produzenten einen echten Konkurrenzvorteil zu verschaffen, die besonders fair, besonders umweltfreundlich und besonders transparent arbeiten: Dann gelten niedrige Zölle für Textilien von Unternehmen aus Ländern, die ihre Beschäftigten tariflich bezahlen. Für Billig-T-Shirts aus abbruchreifen Fabriken in Bangladesch würden hohe Zölle fällig, wenn sie überhaupt importiert werden dürften. Betriebe, die ihren Beschäftigten besonders faire Bedingungen bieten, könnten in allen Länder der Europäischen Union Steuervorteile erhalten. Agrarsubventionen gibt es nur für Produkte aus ökologischer Landwirtschaft. Diese neuen Regeln würden den Freihandel auf den Kopf stellen: Jetzt werden Anbieter belohnt, die gerechter und nachhaltiger wirtschaften.
Diese Vision eines Fair Trade kann und soll den Widerstand gegen Freihandelsabkommen nicht ersetzen. Aber sie könnte den Gewerkschaftern, den Umweltschützern, den Verbrauchern im Norden und im Süden der Welt eine Perspektive geben, die über das Feindbild des ungebremsten Kapitalismus hinausreicht – hin zu Regeln für eine Wirtschaftsweise, die allen Menschen ein Leben in Würde und in Einklang mit den begrenzten Ressourcen der Erde ermöglicht. Ein Ziel, das mit einen freien Weltmarkt nie erreicht werden kann.
