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Grundrechte
Blaupause für die Kanzlerschaft

In Düsseldorf protestieren viele Menschen gegen das von Armin Laschet geplante neue Versammlungsgesetz. Sie sehen das Bundesland auf dem Weg in den Polizeistaat. Was steckt hinter der Kritik?
von Gerhard Klas vom 28.08.2021
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Protest gegen Regierungsplan: Polizeieinsatz in Düsseldorf bei einer Demonstration im Juni gegen das geplante Versammlungsgesetz. (Foto: imago images/Jochen Tack)
Protest gegen Regierungsplan: Polizeieinsatz in Düsseldorf bei einer Demonstration im Juni gegen das geplante Versammlungsgesetz. (Foto: imago images/Jochen Tack)
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Vier Wochen lang waren die rund zwanzig Pilger von Gorleben zum Braunkohletagebau Garzweiler unterwegs. In Hamm, Nordrhein-Westfalen, wurde der »Kreuzweg für die Schöpfung« unliebsam von der Polizei gestoppt. Die Beamten hielten den kleinen Zug für eine politische Veranstaltung und wollten einen Versammlungsleiter genannt bekommen. Die Teilnehmenden erklärten, es handele sich um eine religiöse Veranstaltung, die keinen Versammlungsleiter benötige. Die Gruppe begann eine Andacht abzuhalten. Die Leute standen mit ihren Transparenten im Kreis und sangen.

Während sie das Vaterunser beteten, zog die Polizei einen jungen Mann aus der Gruppe heraus und führte ihn weg. Die anderen gingen singend mit. Die Einsatzkräfte legten das als Versuch der Gefangenenbefreiung aus. Es kam zu einem Gedränge, bei dem

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Schlagwörter: Rechtsstaat Polizei Demonstrationsrecht MeinungsfreiheitGerhard Klas
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Klaus Becker 03.09.2021, 08:58 Uhr:
"Blaupause für die Kanzlerschaft"
Kennen wir das nicht unter dem Namen "Ermächtigungs-Gesetz"?

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