Personen und Konflikte
Wolfram Weimer
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einen grundlegenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeregt. Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin brachte der parteilose Politiker nach Teilnehmerangaben unter anderem die Privatisierung des ZDF sowie die Zusammenlegung kleinerer ARD-Anstalten wie Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks ins Gespräch. Nach Teilnehmerberichten habe Weimer erklärt, man müsse grundsätzlich darüber nachdenken, ob das bisherige System aus ARD und ZDF in seiner heutigen Form noch notwendig sei.
Kritik an Weimers Vorstoß kommt sowohl von der Journalistengewerkschaft DJV als auch aus den Bundesländern. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster warnte davor, eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten oder eine Privatisierung des ZDF auch nur als Gedankenspiel zu erwägen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich bewährt. Ideen für einen Umbau »mit der Abrissbirne« kenne man bislang vor allem aus dem Umfeld der AfD.
Auch die für Medienpolitik zuständigen Länder wiesen die Vorschläge zurück. Der rheinland-pfälzische Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) betonte, über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden die Länder. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) erklärte, angesichts rechtspopulistischer Angriffe brauche die Demokratie einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und keine zusätzlichen Debatten über dessen Schwächung. Auch die Linke kritisierte die Vorschläge und forderte stattdessen Reformen zur Stärkung von ARD und ZDF.
