Personen und Konflikte
Julia Winkler
Dieses Urteil bringe »ein Gesetz ins Wanken, das von Anfang an illegitim war«, sagte Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler über eine Entscheidung eines Gerichts in Neapel. Das Gericht hob die 45-tägige Festsetzung des Schiffs »Sea-Watch 5« und ein Bußgeld in Höhe von 7500 Euro auf, wie der Verein in Berlin mitteilte.
Behörden hatten die Sanktionen nach einer Bergung von schiffbrüchigen Migranten aus dem Mittelmeer verhängt. Der Vorwurf lautete, die Besatzung habe nicht vorschriftsmäßig mit zuständigen Stellen in Libyen kommuniziert. Das Rettungsschiff könne jetzt wieder auslaufen, hieß es.
Die Hilfsorganisation begrüßte die Entscheidung als Erfolg gegen Blockaden ziviler Seenotrettungsschiffe durch die italienische Regierung. Streitpunkt ist hierbei ein Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi, das Rettungscrews unter anderem verpflichtet, mit der libyschen Küstenwache zu kooperieren. Dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Winkler sagte, »die sogenannte libysche Küstenwache ist Teil der Gewalt, vor der Menschen fliehen – und kein legitimer Akteur der Seenotrettung.« Auch die Zusammenarbeit der EU mit Libyen bei der Eindämmung der Migration über das Mittelmeer sei »ein Verbrechen gegen die Menschenrechte.«
