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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2024
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Kommentar
Deutschland darf Wehrdienstverweigerer nicht zur Rückkehr zwingen

von Christoph Fleischmann vom 16.01.2024
Roderich Kiesewetter will wehrfähigen Männern aus der Ukraine das Bürgergeld kürzen. Das offenbart eine imperiale Logik, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht. Ein Kommentar.
(Foto: PA/Anadolu)
(Foto: PA/Anadolu)
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Man reibt sich die Augen: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will allen Ernstes das Bürgergeld für wehrfähige Männer aus der Ukraine kürzen. Man könne nicht gutheißen, dass sich in Deutschland junge oder wehrfähige Männer, die Rede ist von 200 000, der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so der Oberst a. D. im Deutschlandfunk. Im Grundgesetz gibt es das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das aber ficht Kiesewetter nicht an: »Es ist so, dass das Kriegsdienstverweigerungsrecht nur für Deutsche gilt.« Und deswegen sollen Ukrainer an die Front?

Die hanebüchenen Ideen offenbaren zweierlei: Erstens übersieht der Mann aus der C-Partei, dass auch die

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