Arme schröpfen, Reiche schonen

So, nun wird also mächtig gespart in Deutschland. Das geschieht, wen wundert es, vor allem auf Kosten der ohnehin schon Armen. Die Bundesregierung will den Haushalt bis 2014 um zwanzig Milliarden Euro entlasten, wovon allein vier Milliarden Euro aus dem Arbeits- und Sozialetat stammen. Ob dieses Unterfangen angesichts wieder sprudelnder Steuerquellen überhaupt klug ist, darf bezweifelt werden. Eindeutig falsch ist jedoch, wie die Koalition ab 2011 die Lasten verteilt und Sozialleistungen rasiert. Gnadenlos geschröpft werden vor allem Hartz-IV-Empfänger, bei denen die Beiträge zur Rentenversicherung wegfallen. Zudem müssen sie komplett auf das Elterngeld verzichten, ein empfindlicher Einschnitt für 135 000 Haushalte. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger fällt ebenfalls dem Rotstift zum Opfer.