Sozialstaat
Bundesregierung nimmt Sozialleistungsbetrug ins Visier
Die Bundesregierung will härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Ein 37-Punkte-Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht mehr Datenabgleiche, Kontrollen und neue Befugnisse für Jobcenter und Kommunen vor. Im Mittelpunkt stehen organisierte Betrugsstrukturen, Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung. Bas sagt: »Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.«
Wie groß der Sozialleistungsmissbrauch insgesamt ist, lässt sich indes nicht beziffern. Eine Analyse des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen zeigt, wie klein eine Gruppe ist, die in der Debatte häufig als Problem benannt wird: Im Dezember 2024 galten rund 16 000 der 3,1 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten als sogenannte Totalverweigerer. Das entspricht 0,4 Prozent. Zugleich gibt es eine erhebliche Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen: Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beziehen zwischen 33 und 56 Prozent der Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung ihre Leistung nicht. Bei der Grundsicherung im Alter liegt die Quote sogar zwischen 58 und 88 Prozent.
