Leserbrief
Werte werden ignoriert
»Wir sind also längst dabei beim Krieg in Iran« und »Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass ihr […] das […] Völkerrecht herzlich egal ist.« Beide Sätze von Christoph Fleischmann sind zutreffend – und es liegt auch an einer entschlossenen demokratischen Öffentlichkeit, dies nicht länger hinzunehmen. Wenn Bundespräsident Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet, wenn die Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages den Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig einstufen – warum tut die Bundesregierung nicht das, was die Regierungen in Spanien und Italien tun: Überflugrechte für US-Flugzeuge verbieten und US-Standortnutzungen in Deutschland untersagen? In ihrer Entschließung 3314 vom 14. Dezember 1974 definierte die UN-Generalversammlung den Begriff »Aggression« so, dass als Angriffshandlung auch gilt, wenn ein Staat es duldet, »dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen«. Die Bundesregierung kann sich weitere Ausführungen zur westlichen »regelbasierten Ordnung« sparen, wenn sie diese weiterhin selbst ignoriert. Clemens Ronnefeldt, Freising
