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Publik-Forum, Heft 2/2020
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Haager Gerichtshof hilft Rohingyas

vom 31.01.2020
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In einer Vorentscheidung im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen einer Klage Gambias statt (vgl. Publik-Forum 24/19). Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Gambia hatte sich bei der Klage auf die Völkermord-Konvention und einen UN-Bericht berufen. Soldaten Myanmars hatten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700 000 Menschen in die Flucht getrieben. Wann der Hauptprozess beginnt, ist noch unklar.

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