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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2018
Frieden in einer irren Welt
Katholikentag 2018: Ängste, Ideen, Sehnsüchte
Der Inhalt:

EU-Mittel an Bedingungen knüpfen?

von Eric Bonse, Franziska Brantner vom 27.05.2018
Ungarn und Polen erhalten viel Geld von der EU. Gleichzeitig entfernen sich ihre Regierungen immer mehr von europäischen Werten, etwa beim Umgang mit den Medien, der Justiz und bei der Flüchtlingsaufnahme. Sollte die EU ihnen daher Gelder kürzen? Ein Pro und Contra der Grünen Franziska Brantner und des EU-Korrespondenten Eric Bonse
Soll die EU Mitgliedern, die den Rechtsstaat aushöhlen, das EU-Geld kürzen? Die Bündnisgrüne Franziska Brantner (links) sagt: "Ja!" Der EU-Korrespondent Eric Bonse (rechts) sagt: "Nein!" Und Ihre Meinung? (Fotos: Pressebild/Paul-Blau; privat)
Soll die EU Mitgliedern, die den Rechtsstaat aushöhlen, das EU-Geld kürzen? Die Bündnisgrüne Franziska Brantner (links) sagt: "Ja!" Der EU-Korrespondent Eric Bonse (rechts) sagt: "Nein!" Und Ihre Meinung? (Fotos: Pressebild/Paul-Blau; privat)

Franziska Brantner: »Ja! Das ist sinnvoll«

»Die Europäische Union steht für Demokratie und Freiheit. Das ist in den europäischen Verträgen verankert und Voraussetzung für jeden Beitritt. Derzeit erleben wir jedoch, dass sich innerhalb der Mitgliedsländer Feinde der liberalen Demokratie sammeln, an die Macht kommen und dann Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Aber eine Europäische Union mit undemokratischen Regierungen wird nicht funktionieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa demokratisch bleibt. Dafür braucht es Handlungsspielräume. Die EU-Gelder sind ein sinnvoller Hebel – aber Gelderkürzungen dürfen nicht zum Bumerang werden. Sie dürfen nicht der jeweiligen Regierung auch noch Futter geben für ihr EU-Bashing. Deshalb müssen Mittel klug an Bedingungen geknüpft werden, basierend auf zwei Punkten: Ab 2020 gibt es die europäische Staatsanwaltschaft, die sich zentral um Korruption bei europäischen Geldern kümmern soll. Zu den Mitgliedsländern, die dabei bislang nicht mitmachen, gehören auch Polen und Ungarn. Wer europäisches Geld in seiner Tasche haben möchte, muss sich auch in die Tasche schauen lassen. Er muss sich also der europäischen Staatsanwaltschaft stellen.

Zweitens sollte es möglich sein, nationalen Regierungen die Macht über die EU-Geldvergabe zu entziehen. Dann könnten Kommunen und Regionen direkt Gelder beantragen, wenn sie sich noch zu Demokratie und Rechtsstaat verpflichten. Dies könnte man in den Regeln für die einzelnen Fonds be

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