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Brauchen wir den Verfassungsschutz?

von Friedrich Schorlemmer, Jutta Sundermann vom 09.08.2012
NSU-Skandal, vernichtete Terror-Akten und entrüstete Bürger: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht unter Druck. Jetzt will er eine Reform des Verfassungsschutzes. Der Weg zum Erfolg? Lesen Sie das Pro und Contra von Friedrich Schorlemmer und Jutta Sundermann
Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln, aufgenommen durch ein Brückengeländer: Ein Sonderermittler soll die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene aufklären. (Foto: pa/Becker)
Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln, aufgenommen durch ein Brückengeländer: Ein Sonderermittler soll die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene aufklären. (Foto: pa/Becker)
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht unter dem Druck der Öffentlichkeit. Wie kann der deutsche Verfassungsschutz künftig besser arbeiten? Fehlt es ihm an demokratischer Kontrolle? Oder ist alles nur eine Frage der Effizienz? Friedrich kündigte jüngst in Berlin eine grundlegende Reform an. Doch während die einen für die Erneuerung des Verfassungsschutzes plädieren, ist er für die anderen längst reif zur Abschaffung:

Das PRO von Friedrich Schorlemmer: »Zivilcourage statt Schlapphüte: Wir brauchen ihn«

»Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der über die Gefährdungen durch Verfassungsgegner wacht. Damit wir rechtzeitig in der Lage sind, gegenzusteuern, bevor das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist. Mit anderen Worten: Der Verfassungsschu

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Schlagwörter: VerfassungsschutzReform
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