Kritik am Verfassungsschutz

Markus Mohr/Hartmut Rübner Gegnerbestimmung Unrast. 288 Seiten. 16,80 €

Braucht man den Verfassungsschutz noch – etwa um das Treiben der Neonazis zu beobachten? Mohr und Rübner schildern, wie der Geheimdienst versucht, sich neu aufzustellen, indem er sich mit konservativen Sozialwissenschaftlern zusammentut und mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken kooperiert, wobei »linke« Gruppen systematisch ausgegrenzt werden. Die grundlegende Idee, dass der politische Extremismus links und rechts der freiheitlich-demokratischen »Mitte« angesiedelt sei, lehnen die Autoren rundweg ab. Dieser Ansatz unterschlage, dass der Neo-Nationalsozialismus tief in der Mehrheitsgesellschaft wurzelt, zum Beispiel in deren Alltagsrassismus, Sozialdarwinismus und Wohlstands-Chauvinismus.