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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2020
Mission impossible
Kolonialismus und Rassismus in christlichem Gewand
Der Inhalt:

Die große Umkehr?

vom 12.06.2020
Innen- und Verteidigungsministerium wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Ist es eine Umkehr, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) da hingelegt hat? Nachdem er jahrelang vor Islamismus warnte und Migration als die »Mutter aller Probleme« bezeichnete, verkündet er nun, dass Rechtsextremismus »die größte Bedrohung für die Demokratie und unseren Rechtsstaat« ist. Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni bekräftigte er diese Einschätzung. Seehofer sagte weiter, dass die Bundesregierung zahlreiche Konsequenzen aus dem Mord gezogen habe. Sie habe die Sicherheitsbehörden massiv gestärkt, das Waffenrecht verschärft, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht sowie rechtsextreme Vereine wie Combat 18 verboten.

Außerdem wurde nach dem Terroranschlag von Hanau ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsext

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