Die große Umkehr?

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:
- Alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Ist es eine Umkehr, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) da hingelegt hat? Nachdem er jahrelang vor Islamismus warnte und Migration als die »Mutter aller Probleme« bezeichnete, verkündet er nun, dass Rechtsextremismus »die größte Bedrohung für die Demokratie und unseren Rechtsstaat« ist. Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni bekräftigte er diese Einschätzung. Seehofer sagte weiter, dass die Bundesregierung zahlreiche Konsequenzen aus dem Mord gezogen habe. Sie habe die Sicherheitsbehörden massiv gestärkt, das Waffenrecht verschärft, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht sowie rechtsextreme Vereine wie Combat 18 verboten.
Außerdem wurde nach dem Terroranschla