Mundtot per Geldkeule

Die CDU will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit soll der Verein finanziell ausgetrocknet und mundtot gemacht werden. Der entsprechende Antrag, der auf dem CDU-Parteitag nahezu einstimmig beschlossen wurde, gefährdet aber nicht nur die Umwelt, sondern auch die Demokratie.

In zahlreichen deutschen Städten klagt die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide. In der Folge werden vielerorts Fahrverbote für Dieselautos verhängt. Der Zorn der CDU richtet sich nun aber nicht gegen die Verursacher der Luftverschmutzung, sondern gegen die Umweltschützer.

Man kann die DUH als »Abmahnverein« hinstellen oder ihr vorwerfen, dass sie die Interessen japanischer Autokonzerne vertrete: De facto erzwingt sie nichts anderes als die Einhaltung von Gesetzen und Grenzwerten, die die Politik selbst gesetzt hat. Die Fahrverbote werden auch nicht von den Umweltverbänden verordnet, sondern von unabhängigen Gerichten.

Die Klagerechte von Umweltverbänden wie BUND und Nabu sollen nach dem Willen der Bundesländer ebenfalls eingeschränkt werden. Und ähnlich wie die DUH muss auch die globalisierungskritische Organisation attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit kämpfen. Wenn die Verbände aber die Gemeinnützigkeit verlieren, können sie keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und verlieren einen Großteil ihrer Mittel. Dabei ist ihre Finanzkraft winzig klein gegenüber den Parteien, die nach Berechnungen der Bundeszentrale für politische Bildung direkt und über ihre Stiftungen etwa eine Milliarde Euro an