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Oh, Jerusalem!

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 07.12.2017
Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, ist fatal. Ein Flächenbrand könnte die Folge sein. Müssen wir uns auf einen neuen Krieg im Nahen Osten einstellen?
Hass auf Trump, Wut auf die Besatzer: Palästinenser verbrennen am 06.12.2017 in Gaza  die amerikanische und israelische Flagge. (Foto: pa/Issa)
Hass auf Trump, Wut auf die Besatzer: Palästinenser verbrennen am 06.12.2017 in Gaza die amerikanische und israelische Flagge. (Foto: pa/Issa)

Es ist nichts Neues, dass Donald Trump diplomatische Konventionen völlig missachtet und scheinbar Freude daran hat, in der Welt Unfrieden zu stiften. Mit der am gestrigen Mittwoch verkündeten Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, scheint ihm aber endgültig jegliche Vernunft abhanden gekommen zu sein. Der US-Präsident löst damit vermutlich einen Flächenbrand aus, der noch mehr Chaos in der Region, noch mehr Tote, noch mehr Terrorakte zur Folge haben wird. Dass Trump seine Entscheidung trotzdem als »längst überfälligen Schritt zur Förderung des Friedensprozesses« bezeichnet, ist entweder blanker Hohn oder ein Zeichen für die Geistesgestörtheit dieses Mannes. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi nennt diesen Schritt einen »politischen Terrorakt«. »An die Stelle von Diplomatie und Grundsätzen tritt nun das blanke Recht des Stärkeren«, schreibt die jüdisch-schweizerische Wochenzeitung Tachles.

Dass Trump die Bombe gerade jetzt platzen lässt, ist kein Zufall: Die Palästinenser stecken mitten in einem vorsichtigen Annäherungsprozess zwischen der gemäßigten Fatah und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Am 10. Dezember sollten in Gaza alle Regierungsgeschäfte von der Hamas auf die Fatah übergehen. Zwar war dieser Friedensprozess bis zuletzt noch nicht weit gediehen, wie ich während einer Recherchereise in die Region vergangene Woche erfuhr, aber er war immerhin ein Hoffnungsschimmer. Für die Palästinenser bedeutete er die Chance, mit einer Stimme zu sprechen. Das wollte die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wohl unter allen Umständen vermeiden (und mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat sie einen willigen Fürsprecher in den USA). »Die gegenwärtige israelische Regierung kann kein Interesse an einer Einigung haben«, sagte ein Experte vor Ort, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bereits vergangene Woche. Die Entscheidung der USA hat den Versöhnungsprozess nun mit einem Schlag beendet.

Frieden durch Verhandlungen? Daraus wurde nichts

Ein hochrangiger UN-Mitarbeiter vor Ort sagt dazu: »In den vergangenen Jahrzehnten hat man den jungen Palästinensern gesagt, wenn sie an eine politische Lösung glauben, wenn sie Verhandlungen unterstützen, wird alles gut. Aber das wurde es nicht.« Stattdessen wurde ihre Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt, das Land wurde ihnen weggenommen, und die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen wurden ausgebaut. Inzwischen leben rund 700 000 Siedler illegal im Westjordanland. Mitte November kündigte der israelische Minister Ze’ev Elkin an, Israel solle nun die Eine-Million-Marke knacken. Es ist »nur eine Frage der Zeit«, bis es soweit sei, sagte Elkin. Das bedeutet: Israel schafft Fakten on the ground – und die Weltgemeinschaft sieht zu. Dass nun auch noch Jerusalem – die für Juden, Christen und Muslime heilige Stadt – von den Vereinigten Staaten offiziell Israel zugesprochen wird, bringt das Fass zum Überlaufen. Denn in Jerusalem, dessen arabischer Ostteil 1967 von den Israels annektiert wurde, befindet sich mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom der drittheiligste Ort der Welt für Muslime.

Der UN-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will, fragt: »Wie viel haben die Palästinenser erreicht in den zwanzig Jahren nach den Osloer-Vereinbarungen – und mit welchen Mitteln? Und wie viel haben sie in den zwanzig Jahren zuvor erreicht – und mit welchen Mitteln?« Die ehrliche Antwort lautet: Diplomatie, Verhandlungen, politische Lösungen haben den Palästinensern überhaupt nichts gebracht. Waffengewalt hingegen schon. »Dies ist eine fatale Botschaft der Weltgemeinschaft an die Palästinenser«, schlussfolgert er.

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Was nun geschehen wird, ist schwer abzusehen. Bleibt es bei den »drei Tagen des Zorns«, die die Palästinenser angekündigt haben? Bei kleinen militärischen Eskalationen? Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nicht. Die Hamas hat bereits von einer dritten Intifada gesprochen, und es ist gut möglich, dass es dazu kommt. Ein weiterer Krieg könnte bevorstehen. Wer davon profitieren würde, liegt auf der Hand: Extremisten in der gesamten Region. Ohnehin ist die Hamas längst nicht mehr die radikalste Bewegung im Gazastreifen: IS-nahe Gruppen sind eingesickert. Sie wollen keinen palästinensischen Staat – sondern einen den Islam pervertierenden Gottesstaat. Wenn nun in Israel, dem Westjordanland und Gaza das Chaos ausbricht, werden Dschihadisten die lachenden Dritten sein.

Vor allem aber würde ein Krieg eine humanitäre Katastrophe für das ohnehin schon gebeutelte palästinensische Volk bedeuten. Matthias Schmale, Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza, warnt: »Ein erneuter Krieg in Gaza wäre die Hölle.«

Jerusalem als UN-Verwaltungszone?

»Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation nicht verschweigen, die sich in den vergangenen Tagen ergeben hat« sagte Papst Franziskus nach der Generalaudienz am Mittwoch. Er rief die Nationen dazu auf, sich dafür einzusetzen, »den Status der Stadt zu schützen, wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen.« Diesem Appell sollte die Weltgemeinschaft nun folgen – anstatt sprachlos zuzusehen, wie ein wahnsinniger Staatschef die Region erneut ins Chaos stürzt. Es reicht nicht, bloß Empörung zu äußern angesichts der angekündigten Verlegung der US-Botschaft, wie es europäische Staaten, arabische Länder und auch China tun. Jetzt muss gehandelt werden.

Eine Möglichkeit wäre, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nachdrücklich dafür einsetzt, dass die Vereinten Nationen die Hoheitsgewalt in Jerusalem übernehmen. Zugegeben: Das ist unwahrscheinlich – aber nicht unmöglich. Zwar ist der rechtliche Status von Jerusalem kompliziert, aber für viele Völkerrechtler gilt noch immer Resolution 181, der UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahr 1947. Darin heißt es: »Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet.« Dieser Sonderstatus wurde offiziell nie beendet – den definitiven Status der Stadt sollten die beiden Konfliktparteien in Verhandlungen festlegen, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist. Wenn die Europäische Union nicht wie ein begossener Pudel hinter Donald Trump hertrotten will, sollte sie nun die Initiative ergreifen und auf eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in Jerusalem pochen. Ein überwältigender Teil der Welt stünde wohl hinter ihr. Denn bisher hat außer Israel selbst kein Staat der Erde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Fest steht: Abwarten und Tee trinken gilt nicht mehr in dieser hochexplosiven Lage.

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Frank Lesser
11.12.201716:28
Eliza: meine Hochachtung! Ich stimme Dir in fast allem zu. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Israel in den USA eine riesige und einflussreiche Pressure-Group hat: die dort mit mehr als 5 Mio. lebenden Juden,einflussreich und zumeist Unterstützer Israls. Zu denen gehört auch Trump´s Schwiegersohn.Die Palestinenser tragen auch Mitschuld: Sie sind und waren sich noch nie einig und von ihren Brüdern (den Arabern) werden sie weniger unterstützt als politisch manipuliert. Da wird sich auch auf Dauer leider nichts/wenig ändern!
Giorgio Zankl
08.12.201720:54
Gut gebrüllt, Löwe! Wohlan denn, lasst uns Taten sehen! Schreiben wir die Bundestagsabgeordneten an, die vor Kurzem gewählt wurden: Sie sollen auf die Europäische Union bzw. ihre Parteikollegen im Europäischen Parlament in obigem Sinne einwirken!
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