Krieg: »Das letzte Tabu ist gebrochen«
Publik-Forum: Herr Grässlin, deutsche Rüstungsexporte, so die Kritik, nehmen rasant zu. Welche Zahlen und Fakten haben Sie?
Jürgen Grässlin: Der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen hat sich von 2014 auf 2015 auf 12,81 Milliarden Euro verdoppelt. Dabei geht es um die Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung.
Was im Einzelnen muss man sich darunter vorstellen?
Grässlin: Einzelausfuhrgenehmigungen, das sind beispielsweise Kampfpanzer an einen Empfänger in Katar. Sammelausfuhrgenehmigungen sind solche, die über einen langen Zeitraum an mehrere Länder gehen. Die Genehmigungen entsprechen nicht unbedingt den real erfolgten Rüstungsexporten. Ein Empfängerland kann sagen, wir haben ursprünglich 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 bestellt, nehmen aber nur 46. Nichtsdestotrotz sind diese 12,81 Milliarden der mit Abstand höchste Rekordwert aller Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben wiederholt kritisiert, dass auch menschenrechtsverletzende Staaten, Diktaturen und Krieg führende Länder beliefert werden. Um welche geht es?
Grässlin: Um Staaten in der Krisenregion des Maghreb, also im Norden von Afrika wie Marokko, Algerien, Tunesien, aber auch Libyen und Ägypten. Real erfolgten Ausfuhren unter anderem im Wert von mehr als 270 Millionen Euro an Saudi-Arabien, an Katar wurden Ausfuhren im Wert von 1,6 Milliarden Euro genehmigt.
Welche deutschen Konzerne verdienen?
Grässlin: Airbus, Rheinmetall, KMW, Diehl und ThyssenKrupp Marine Systems im Großwaffenbereich. Israel erhält U-Boote, produziert in Kiel von der Beteiligungsgesellschaft HDW. Aber auch die Türkei und Ägypten erhalten vergleichbare U-Boote. Traditionell bekommen die Türkei und Griechenland, die ja schon Krieg gegeneinander geführt haben, deutsche Kriegswaffen. Wie auch Pakistan und Indien, die sich aktuell im Krieg befinden. Das heißt, Deutschland liefert an Krieg führende Staaten Waffen. Und an weit über dreißig Staaten mit schwersten Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen uns über die Folgen nicht wundern. Vor allem über die Flucht von Menschen.
Klingt das nicht zu einfach, wenn Sie sagen, aus den Ländern, in die wir Waffen exportieren, fliehen die Menschen?
Grässlin: Ich war oft genug in den letzten dreißig Jahren in Krisen- und Kriegsgebieten. Allein fünf Mal in Türkisch-Kurdistan. Wenn man von Diyarbakir, der Hauptstadt, nach Norden in das Taurusgebirge fährt, kommt man an kleinen Orten vorbei. Dort steht oft auf dem Dorfplatz ein Kampfpanzer zur Abschreckung. Im Bürgerkrieg von 1984 bis 1999 kamen da nachts die türkischen Soldaten, trieben die Menschen auf dem Dorfplatz zusammen. Da standen dann 150 Zivilisten halb nackt. Die türkischen Soldaten, mit Gewehren von Heckler & Koch, HK 33, G3-Sturmgewehren oder MP-5-Maschinenpistolen, pickten sich wahllos Leute raus, die sie zu Unterstützern der PKK erklärten. Die einen wurden bedroht, andere standrechtlich exekutiert. Ergebnis: Über eine Million Kurdinnen und Kurden aus dem Südosten der Türkei mussten ihre Heimat verlassen, darunter vor allem Männer jüngeren und mittleren Alters. Viele flohen und fliehen nach Deutschland. Und so haben wir als Resultat – und zwar nicht nur am Beispiel Türkei – den leider wahren Satz: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.
Wie sieht das mit Syrien aus?
Grässlin: Frühere Bundesregierungen haben den Export von Lenkflugkörpern nach Syrien erlaubt. Das Land ist nicht eines der Hauptempfängerländer, aber immer wieder tauchen deutsche Kriegswaffen dort auf.
Auch der IS ist im Besitz deutscher Waffen?
Grässlin: Folgenschwer ist, dass Deutschland erstmals unter dem Bruch des Waffenembargos der Vereinten Nationen Peschmerga im Kriegsland Irak beliefert. Letztlich kommt der IS so an Kriegswaffen deutscher Produktion. Laut einer Studie von Amnesty International schießt die Terrororganisation mit Waffen aus 25 Staaten. Seit über zwei Jahren erlaubt die Bundesregierung den Export abertausender G36- und G3-Sturmgewehre von Heckler & Koch an die irakisch-kurdischen Kämpfer, und die haben diese Waffen teilweise auf dem Waffenmarkt in Erbil weiterverkauft. Die landen dann in den Händen des IS, werden bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.
Ist das eine neue Dimension des deutschen Waffenhandels?
Grässlin: Alle Bundesregierungen der letzten Zeit haben Waffenexporte zum Teil deutlich gesteigert. Aber sie haben sich an die Vorgabe gehalten, dass keine Waffen zu liefern sind an ein Land, das mit einem Waffenembargo der UN versehen ist. Selbst das gilt leider nicht mehr. Frau Merkel, Herr Gabriel und weitere Minister haben auch das letzte Tabu gebrochen und verletzen somit Grundgesetz und Völkerrecht.
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