EU: Klare Kante gegen Italien zeigen?

Christian Kerl: »Ja, klare Kante! Denn Italien lässt Europa leiden«

»Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab. Um ihre hundert Milliarden Euro teuren Wahlversprechen zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten drei Mal so viel Schulden aufnehmen, wie mit der Europäischen Union ursprünglich vereinbart. Dabei schiebt Italien bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Das Land lebt immer wieder über seine Verhältnisse, ohne Reformen anzupacken, und steuert damit langsam, aber zielsicher in eine gefährliche Schieflage. Die EU kann den vorsätzlichen Verstoß gegen die Euro-Spielregeln nicht dulden, wenn der Euro hart bleiben und der Stabilitätspakt nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren soll. Gewiss, es droht nicht gleich die Staatspleite, aber es kommt etwas ins Rutschen: Für das Land wird es bereits teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 21/2018 vom 09.11.2018, Seite 8

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Gerät der italienische Bankensektor stärker unter Druck, dürften die Turbulenzen in der gesamten Eurozone zu spüren sein. Noch besteht die Hoffnung, dass die Finanzmärkte die Populisten in Rom zur Vernunft bringen. Noch lotet auch die EU-Kommission Auswege aus: Ein kurzfristig etwas höheres Defizit ließe sich akzeptieren, wenn die Regierung das Geld wachstumsfördernd einsetzt und einen Plan zum Schuldenabbau vorlegt.

Und wenn nicht? Dann muss die EU klare Kante zeigen. Mit einem Defizitverfahren, bei dem Rom eine Milliardenstrafe droht. Und mit dem Signal, dass Italien besser nicht auf Hilfsprogramme der EU-Staaten spekuliert, sondern im Fall der Fälle die Währungsunion verlassen muss. Das Land ist zu groß, um es wie Griechenland mit einem milliardenteuren Rettungsschirm vor der Insolvenz zu bewahren.«

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»Klare Kante gegen den ›italienischen Schlendrian‹ kommt immer gut an. Aber solche Schnellschüsse könnten Europa und dem Euro mehr schaden als nützen – und Millionen Italienern auch.

Klar, Italien hat hohe Altschulden, und nun sollen noch neue Schulden aufgenommen werden. Zudem ist Innenminister Matteo Salvini ein rechter Hetzer.

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Andererseits: Die neue Regierung ist die erste seit 2011, die Politik für die kleinen Leute machen will. Sie plant eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat für Arme. Rund 6,5 Millionen Menschen könnten profitieren. Wer 38 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll mit 62 Jahren in Rente gehen. Kleinunternehmern will die Regierung die Steuern senken. Die Staatskasse ist leer. Deshalb soll die Neuverschuldung von 0,8 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Das läge aber immer noch unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Doch genau dieses Programm könnte mehr Gerechtigkeit schaffen und die Wirtschaft beleben. Denn: Die Armen stecken jeden zusätzlichen Euro in den Konsum, die Kleinunternehmen investieren. Damit steigen die Steuereinnahmen. Die Schulden können dann sinken. Wie das erfolgreiche Beispiel Portugal zeigt, ist das nicht abwegig.

Für die neoliberalen Lehrmeister in Brüssel klingt dies abstrus. Doch was wollen sie? Eine neue Sparwelle? Die würde noch mehr Italiener in die Armut treiben – und in die Hände von Populisten, die schon heute gegen die EU und den Euro hetzen. Zumal die Italiener nicht vergessen haben, dass sie von den angeblich so entschlossenen Europäern in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen wurden.

Die eigentliche Gefahr für den Euro liegt in der Sparpolitik, die nur den Reichen hilft. Also, Europäer, spart euch die große Klappe, redet nicht über Grenzwerte, sondern über Menschen – und verhandelt mit Italien.«