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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2018
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
Der Inhalt:

EU: Klare Kante gegen Italien zeigen?

von Wolfgang Kessler, Christian Kerl vom 07.11.2018
Die italienische Regierung der Links- und Rechtspopulisten hat den Menschen ein Hundert-Milliarden-Euro- Wahlversprechen gemacht: Dazu gehören Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und eine frühe Rente. Das heißt aber auch, dass das Land drei Mal so viel Schulden aufnehmen will, wie mit der EU vereinbart. Sollte sie hart bleiben? Ja, sagt Christian Kerl. Nein, sagt Wolfgang Kessler. Und Ihre Meinung?
Soll die EU jetzt klare Kante gegen Italien zeigen? »Ja!«, sagt Christian Kerl (links). »Nein!«, sagt Wolfgang Kessler. (Fotos: Funke-Meiengruppe; Privat)
Soll die EU jetzt klare Kante gegen Italien zeigen? »Ja!«, sagt Christian Kerl (links). »Nein!«, sagt Wolfgang Kessler. (Fotos: Funke-Meiengruppe; Privat)

Christian Kerl: »Ja, klare Kante! Denn Italien lässt Europa leiden«

»Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab. Um ihre hundert Milliarden Euro teuren Wahlversprechen zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten drei Mal so viel Schulden aufnehmen, wie mit der Europäischen Union ursprünglich vereinbart. Dabei schiebt Italien bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Das Land lebt immer wieder über seine Verhältnisse, ohne Reformen anzupacken, und steuert damit langsam, aber zielsicher in eine gefährliche Schieflage. Die EU kann den vorsätzlichen Verstoß gegen die Euro-Spielregeln nicht dulden, wenn der Euro hart bleiben und der Stabilitätspakt nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren soll. Gewiss, es droht nicht gleich die Staatspleite, aber es kommt etwas ins Rutschen: Für das Land wird es bereits teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen.

Gerät der italienische Bankensektor stärker unter Druck, dürften die Turbulenzen in der gesamten Eurozone zu spüren sein. Noch besteht die Hoffnung, dass die Finanzmärkte die Populisten in Rom zur Vernunft bringen. Noch lotet auch die EU-Kommission Auswege aus: Ein kurzfristig etwas höheres Defizit ließe sich akzeptieren, wenn die Regierung das Geld wachstumsfördernd einsetzt und einen Plan zum Schuldenabbau vorlegt.

Und wenn nicht? Dann muss die EU klare Kante zeigen. Mit einem Defizitverfahren, bei dem Rom eine Milliardenstrafe droht. Und

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