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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2018
Der Mord und der Westen
Der Fall Saudi-Arabien: Handel, Macht und Menschenrechte
Der Inhalt:

EU: Klare Kante gegen Italien zeigen?

von Wolfgang Kessler, Christian Kerl vom 07.11.2018
Die italienische Regierung der Links- und Rechtspopulisten hat den Menschen ein Hundert-Milliarden-Euro- Wahlversprechen gemacht: Dazu gehören Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und eine frühe Rente. Das heißt aber auch, dass das Land drei Mal so viel Schulden aufnehmen will, wie mit der EU vereinbart. Sollte sie hart bleiben? Ja, sagt Christian Kerl. Nein, sagt Wolfgang Kessler. Und Ihre Meinung?
Soll die EU jetzt klare Kante gegen Italien zeigen? »Ja!«, sagt Christian Kerl (links). »Nein!«, sagt Wolfgang Kessler. (Fotos: Funke-Meiengruppe; Privat)
Soll die EU jetzt klare Kante gegen Italien zeigen? »Ja!«, sagt Christian Kerl (links). »Nein!«, sagt Wolfgang Kessler. (Fotos: Funke-Meiengruppe; Privat)
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Christian Kerl: »Ja, klare Kante! Denn Italien lässt Europa leiden«

»Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab. Um ihre hundert Milliarden Euro teuren Wahlversprechen zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten drei Mal so viel Schulden aufnehmen, wie mit der Europäischen Union ursprünglich vereinbart. Dabei schiebt Italien bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Das Land lebt immer wieder über seine Verhältnisse, ohne Reformen anzupacken, und steuert damit langsam, aber zielsicher in eine gefährliche Schieflage. Die EU kann den vorsätzlichen Verstoß

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Georg Lechner
08.11.201820:11
Ich finde die Aufregung für völlig unangebracht. Schließlich liegt die Neuverschuldung mit 2,4 % im Rahmen der Maastricht-Kriterien und nur ganz wenige EU-Staaten erfüllen das Kriterium, dass ihre Staatsschulden unter 60 % des BIP liegen sollten.Thomas Fricke ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-panik-eu-kommission-macht-alles-schlimmer-a-1233986.html ) fragt denn auch die Hysteriker: "Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?"; Kunibert Raffer ( https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/999768_Dubiose-Maastricht-Kriterien.html ) kritisiert: "...hatte Belgien 1993 vor dem Euro schon fast 140 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP, ohne dass dies Besorgnis erregte. Doch die Finanzierung der durch die Menschenrechte garantierten Mindestlebensumstände ist, ebenso wie in Griechenland, für die EU inakzeptabel."
Dem klingen wohl noch die Worte Draghis vom Sozialstaat als Auslaufmodell im Ohr. Für Aufrüstung (PESCO) wäre aber Geld da... :-(