Pro und Contra Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? In diesen Tagen entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber, ob die AfD als Verdachtsfall für demokratie-feindliche Bestrebungen eingestuft wird. Möglich wäre dann der Einsatz geheimdienstlicher Mittel bei der Überwachung der Partei. Ist es richtig, die Partei zu beobachten? Stimmen Sie hier ab./mehr
Parteien Die CDU und die Demokratiefeinde von der AfD Auslöser war der Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die Koalition in Sachsen-Anhalt wäre darüber fast geplatzt. Doch der Tabubruch, eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, ist nur vertagt. Er würde die CDU zerreißen./mehr Fehleinschätzung Das Klima-Bündnis Ende Gelände ist im Visier des Berliner Verfassungsschutzes/mehr Auf dem rechten Auge blind! Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ergreift offen Partei für die AfD und die fremdenfeindlichen Gewalttäter in Chemnitz, mit Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Beide sollten abgelöst und das Bundesamt aufgelöst werden. Ein Kommentar von Ludwig Greven/mehr Vor NSU-Urteil: Schwere Vorwürfe von Juristen Am Mittwoch fällt das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. »Nach dem Prozess ist vor dem Prozess«, sagt Opferanwalt Peer Stolle. Das Gericht habe es »versäumt, sich die rechten Netzwerke anzusehen.« Acht Juristinnen und Juristen klagen an: den Rassismus deutscher Behörden, mauerende Verfassungsschützer und mangelnde Zivilcourage/mehr Brauchen wir den Verfassungsschutz? NSU-Skandal, vernichtete Terror-Akten und entrüstete Bürger: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht unter Druck. Jetzt will er eine Reform des Verfassungsschutzes. Der Weg zum Erfolg? Lesen Sie das Pro und Contra von Friedrich Schorlemmer und Jutta Sundermann/mehr »Wir haben nichts gelernt« Über die aktuelle Diskussion zum Rechtsextremismus und was jetzt dran ist. Fragen an den Magdeburger Experten David Begrich/mehr Der braune Sumpf war nie weg Mindestens neun Morde, verübt durch eine neonazistische Mörderbande: Das Volk ist erschüttert. Doch das Erschrecken über den braunen Sumpf in Deutschland - von dem viele Bürger, Politiker und Amtsleiter nichts gewusst haben wollen - täuscht Emotionen vor, die nicht authentisch sein können/mehr