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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2011
Die Lust am Selberdenken
Der Inhalt:

»Politisch höchst fragwürdig«

von Andrea Teupke vom 04.05.2012
Die Städte und Gemeinden fordern, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auszusetzen. Warum? Fragen an Uwe Zimmermann

? Warum geht der Krippenausbau so schleppend voran? Tun die Kommunen zu wenig?

! Die Kommunen haben immerhin bundesweit schon 513 000 Plätze geschaffen. Die Zielmarke, die der Gesetzgeber sich vorgestellt hat, liegt bei 750 000. Allerdings ist man in Berlin davon ausgegangen, lediglich 35 Prozent eines Jahrgangs würden einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Uns liegen jedoch Studien vor, nach denen über 60 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz brauchen werden. Selbst wenn man die fehlenden 233 000 Plätze noch einrichtet, wird es nicht reichen. Das Gesetz limitiert den Rechtsanspruch schließlich nicht auf 35 Prozent eines Jahrgangs!

? Erwarten Sie für 2013 eine Prozesswelle?

! Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Lage haben die Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch. Das heißt, wenn für ein Kind im Alter zwischen ein und drei Jahren kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, können die Eltern klagen. Die betroffene Stadt wird diesen Prozess dann verlieren und wird entsprechend verurteilt.

? Und dann?

! Ich weiß nicht, was dann passiert. Wenn kein Betreuungsplatz da ist, ist keiner da. Und durch das Aufschreiben eines Rechtsanspruches entsteht er auch nicht.

? Woran fehlt es denn?

! Wir brauchen auf der einen Seite die entsprechende Infrastruktur – Gebäude, Einrichtungen, Lernmaterial und Spielzeug. Wir brauchen aber auch qualifiziertes Personal, das wir nicht haben.

? Könnten Tagesmütter den Bedarf decken?

! Wir haben im Augenblick bundesweit etwa 40 900 Tagesmütter. Nach den Zahlen, die wir kennen, müsste diese Anzahl verdoppelt werden. Doch auch dafür braucht man sowohl Geld als auch qualifizierte Personen, denn wir wollen ja nicht nur eine Verwahrung für Kinder organisieren, sondern eine qualifizierte Betreuung. Ich wiederhole noch einmal: Es hilft nichts, einfach nur einen Rechtsanspruch aufzuschreiben, man muss ihn auch in der Realität umsetzen können!

? Beim Bund heißt es, die Länder würden bereitstehende Gelder nicht abrufen. Die Länder wi

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