Kritik am Lima-Kompromiss
Sie hatten mit harten Bandagen gekämpft, die Zeit weit überzogen und knapp vor dem Scheitern der Konferenz gestanden. Am Schluss aber machten es die Delegierten der 194 Staaten bei der Klimakonferenz in Lima kurz. Um 1.25 Uhr Ortszeit stimmten sie einmütig für die Abschlussentscheidung der 20.UN-Klimakonferenz, den sogenannten »Lima Appell für Klimaschutz«. Mit diesem Minimalkompromiss ebnet die Versammlung den Weg zur entscheidenden Konferenz in Paris, wo im Dezember 2015 ein bindendes, globales Klimaabkommen geschlossen werden soll.
»Paris Protokoll« noch sehr vage
Der »Lima-Appell« besteht vor allem aus Kriterien für die Klimaschutzziele, die die Staaten vor Paris vorlegen sollen, etwa Basisjahre und Rechenmethoden. Als zweites wichtiges Element enthält die Entscheidung einen Entwurf für das »Paris Protokoll«, der allerdings noch 37 Seiten hat und sehr viele verschiedene Optionen enthält. Auch eine beschlossene Überprüfung der Klima-Ziele fiel deutlich schwächer aus als geplant, ein langfristiges Ziel für die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in armen Ländern wurde nicht auf den Weg gebracht. Und die Pläne für verstärkten Klimaschutz zwischen 2015 und 2020 sind in dem Abkommen kaum konkret.
»Das waren sehr harte Verhandlungen«, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, nach Abschluss der Konferenz. »Sie geben einen Vorgeschmack darauf, dass auch Paris kein Spaziergang wird.« Die EU sei gut aufgestellt gewesen, habe sich aber »mehr gewünscht«. Flasbarth freute sich, dass Deutschland auf der Konferenz häufig gelobt worden sei: Für das Klimapaket, die Zusage von 750 Millionen Euro für den »Grünen Klimafonds« und zusätzlich Gelder für Anpassung an den Klimawandel.
Im Laufe des Samstags hatte die Konferenz zwischenzeitlich auf der Schwelle zum Scheitern gestanden. Zwei Abschlussentwürfe der Konferenzführung waren vor allem von den Entwicklungs- und Schwellenländern mit teilweise sehr harschen Worten zurückgewiesen worden. Der letzte, deutlich verwässerte Entwurf des peruanischen Umweltministers und Konferenzpräsidenten Manuel Pulgar Vidal war dann »die letzte Chance«, wie er sagte. Er habe »in den letzten zwei Tagen mehr gelernt als in meinem ganzen Leben«, sagte der sichtlich erschöpfte Politiker am Ende der Tagung.
Zentraler Streitpunkt waren Formulierungen in den Entwürfen, die ein verstärktes Engagement der Schwellenländer beim Klimaschutz nahelegten. Zwar sollten weiterhin die Industriestaaten etwa zur Finanzierung den Löwenanteil liefern, aber »Länder, die in der Position sind, das zu tun«, sollten auch dazu beitragen. Länder wie China und Indien liefen Sturm gegen diese Formulierung, weil sie darin einen Bruch der Klimarahmenkonvention sehen. Die entscheidende Passage wurde praktisch völlig entschärft.
BUND-Chef Weiger: »Ein enttäuschendes Ergebnis«
Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in Lima waren in der Bewertung der Entscheidung dann auch skeptisch. »Das war der Gipfel der verpassten Chancen«, sagte Christoph Bals von »Germanwatch«. Die große positive Dynamik vor der Konferenz habe sich in Lima nicht umgesetzt, »alle Staaten haben ihre Asse für Paris im Ärmel gehalten«. Jetzt müssten die Staaten zu Hause handeln und Allianzen der Vorreiter bilden. Für Hubert Weiger, den Chef des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), zeigt sich ein »enttäuschendes Ergebnis«, denn bei all den »allgemeinen Absichtserklärungen steht in den Sternen, wie man den Klimawandel auf 2 oder 1,5 Grad begrenzen will«.
Auch Stefan Krug von Greenpeace kritisierte die schwachen Kriterien für die Meldungen zum Klimaschutz in den Ländern und fehlende Ambition für zusätzliche Aktionen vor 2020. Positiv wertete er allerdings den Entwurf für das Paris-Protokoll und dort den Passus, dass bis 2050 der Ausstieg aus den fossilen Energien organisiert werden solle.
Die Ergebnisse von Lima:
Beschlossen wurde ein Vertragsentwurf für Paris. Das sogenannte »Elementepapier« ist allerdings noch nicht viel mehr als eine Wunschliste aller Staaten. In ihm stehen sehr viele Vorschläge und Optionen, die im nächsten Jahr noch zu einem Text herunterverhandelt werden sollen, der greifbar und begreifbar ist.
Es wurden halbwegs konkrete Kriterien für die Klimaschutzziele festgelegt, die alle Staaten noch vor der Konferenz von Paris vorlegen wollen. Ein echter Vergleich zwischen den Aktivitäten der Staaten wird aber schwer, auch weil die Zeitspanne dafür aufgrund politischen Unwillens sehr kurz gefasst ist.
Zu den Ergebnissen zählt auch mehr Waldschutz in den Entwicklungsländern. Das Programm »REDDplus« soll Länder wie Brasilien oder Indonesien dafür bezahlen, dass sie ihren Wald als CO2-Speicherplatz schonen. Der Mechanismus könnte in Paris an den Start gehen.
Und Veränderungen bei dem Prozess, um über die Regelung von Klimaschäden zu reden. Der sogenannte »Loss und Damage«-Mechanismus, der 2013 bei der Konferenz in Warschau beschlossen wurde, hat nun einen Aktionsplan und eine Struktur. Damit können die Verhandlungen zu diesem Thema beginnen.
Veränderungen gibt es auch beim Grünen Klimafonds. Durch Zusagen aus Australien, Belgien, Kolumbien und Peru hat der Fonds nun seine erhoffte Untergrenze von zehn Milliarden Dollar erreicht. Über Programme, die Klimaschutz und Anpassung in den armen Ländern fördern, soll 2015 entschieden werden.
Und schließlich: Die zweite Periode des Kioto-Protokolls kann nun in der EU ratifiziert werden. Am Rande der Konferenz einigten sich die EU-Regierungen mit Polen auf eine neue Verteilung der überschüssigen CO2-Zertifikate aus den gesunkenen Emissionen. Auch die Ukraine wurde durch mehr oder weniger sanften Druck davon überzeugt.
