Ägypten – wohin?
Herr Schielke, Sie kommen gerade aus Ägypten. Seit Wochen demonstrieren die Menschen dort für Demokratie. Welche Zukunft hat das Land?
Samuli Schielke: Eine demokratische Zukunft in Ägypten gibt es, falls das System so grundlegend geändert wird, dass die Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen gebrochen wird. Einen Tag vor meinem Abflug wurde enthüllt, dass die Familie Mubarak ein Vermögen von 70 Milliarden US-Dollar hat. Es geht da um einen volkswirtschaftlichen Diebstahl von unerhörtem Ausmaß. Wenn man das Geld an alle Ägypter verteilen würde, wären das 850 Dollar für jeden Ägypter. Da kann man sich ungefähr vorstellen, wie schwer die nationalen Ressourcen von Ägypten von politisch-wirtschaftlichen Interessen ausgebeutet worden sind. Wenn dieser Filz auseinandergenommen werden kann, dann hat Ägypten reale Chancen auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft.
Welche Rolle spielt die westliche Welt?
Schielke: Leider ist es so, dass die westliche Welt daran mitgearbeitet hat. Europäische Firmen haben willig an die Mubarak-Familie Firmenbeteiligungen vergeben, um in Ägypten agieren zu können. Mubarak und andere Familien haben ihre Gelder auf europäische Konten gebracht. Die westliche Welt hat sich zum Komplizen dieses Diebstahls gemacht. Das kann sie ändern.
Wodurch konkret?
Schielke: Durch Gesetze, die es europäischen Firmen schwieriger machen, sich an solchen Geschäften zu beteiligen. Und die es ausländischen Regierungschefs, die ihre Volkswirtschaften ausbeuten, schwieriger macht, ihr Geld in Europa zu investieren.
Was halten Sie von einem Marshall-Plan für die Region?
Schielke: Das ist schwer zu sagen. Ich glaube, dass direkte Finanzhilfe nicht immer nützlich ist. Weil sie oft zuerst geeignet ist, neue Korruption, Abhängigkeiten zu entwickeln.
Es gibt ja inzwischen einen Runden Tisch. Was passiert da?
Schielke: Es geht vor allem um die Frage der Auflösung des Parlaments und um die neue Verfassung. Ägypten hat die Wahlen ja immer gefälscht, aber so krass wie im vergangen Jahr war es noch nie. In 400 von 420 Wahlkreisen gab es Fälschungen. Dazu laufen 1500 Gerichtsverfahren.
Wie kommen die demokratischen Reformen denn überhaupt voran?
Schielke: Die Opposition verlangt eine wesentlich tiefer greifende Verfassungsänderung als die, die Mubarak vorgeschlagen hat. Es geht auch darum, wer sie verabschieden soll. Weil das jetzige Parlament aus der Sicht der Menschen überhaupt keine Legitimität besitzt. Auch in die traditionellen sogenannten Oppositionsparteien, die bisher in der Regierung saßen, haben die Menschen wenig Vertrauen, weil sie, ähnlich den alten Blockflötenparteien in der DDR, sich von dem System weitgehend haben vereinnahmen lassen. Der Rat der Zehn Weisen aus unabhängigen Persönlichkeiten hat wesentlich mehr an Glaubwürdigkeit. Dass er am Runden Tisch teilnimmt, lässt hoffen.
Und die Regierung, welche Rolle spielt sie?
Schielke: Im Moment ist sie nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Was bisher passiert, ist, dass ein Teil der Eliten, die sich besonders rücksichtslos am Volksvermögen bereichert haben, verdrängt worden ist von Eliten, die sich vor allem aus dem Militär und Geheimdienst zusammensetzen. Das ist natürlich noch keine Demokratie, sondern ein Machtwechsel im System.
Welche Rolle spielt die Moslembruderschaft in der Zivilgesellschaft?
Schielke: Eine große. Sie ist eine wichtige Kraft in dieser Demokratiebewegung. Zwar nicht als Mehrheit, sie sind auch nicht die Einzigen, aber eben wichtig.
Liegt darin nicht auch eine Gefahr der Radikalisierung der Bewegung?
Schielke: In der europäischen Öffentlichkeit wird dieses Bild verbreitet, aber ich glaube, es ist falsch. Man übersieht, dass die Moslembrüder dabei sind, sich mit allen anderen demokratischen Bewegungen zu einer großen Demokratiebewegung zusammenzuschließen. Und ich denke, die Verpflichtung der Moslembrüder zur Demokratie ist ernst zu nehmen. Es wird in der Zukunft in Ägypten Regierungen geben, deren Inhalt islamisch ist. Die Frage ist weniger, was die Inhalte der Regierungen sind, sondern, wie stark sie dem Volk gegenüber zur Rechenschaft gezogen werden können.
Dazu braucht es einen friedlichen Wandel. Welche Botschaft gibt es für den Westen?
Schielke: Dass es eine große Verantwortung gibt, auf das Regime Mubarak, das extrem vom Westen abhängig ist, Einfluss zu nehmen. Dieser Einfluss wird in den nächsten Monaten entscheidend sein. Allerdings heißt das nicht, dass die westliche Welt jetzt nach Ägypten geht und den Menschen dort erzählt, wie sie ihre Demokratie machen sollen. Die Staatsmacht soll dem Volk gehören. Wie die aussieht, das müssen die Menschen schon selber entscheiden können.
