Personen und Konflikte
Volker Weiß
Volker Weiß, Historiker und Publizist, hält es für eine populäre Fehleinschätzung, dass rechte Parteien stets im Namen der Freiheit eine Deregulation und einen schwachen Staat wollten, während linke Parteien auf einen allmächtigen Staat setzen würden.
Die DDR scheine geradezu zu einem »Sehnsuchtsort deutscher Rechter geworden zu sein«, schreibt Weiß mit Blick auf die AfD in der »Süddeutschen Zeitung«. Er verweist nicht nur auf das Absingen der DDR-Hymne durch Parteichef Chrupalla und Ulrich Siegmund, sondern auch auf die exorbitanten Sozialversprechen im Wahlkampf der AfD.
Historisch gesehen »kamen fürsorgerische Impulse nie nur von links«, schreibt Weiß. Schon im Kaiserreich hätten sich Konservative als profilierte Sozialpolitiker erwiesen. »Die politische Differenz zwischen den Lagern lag weniger im Fürsorgegedanken, sondern in seiner Verknüpfung mit demokratischer Mitbestimmung unter dem Grundsatz der Gleichheit«.
Weiß erinnert daran, dass zu den ersten Maßnahmen des Nationalsozialismus »die Aufhebung der Vereinigungsfreiheit«, die »Zerschlagung der Arbeiterorganisationen« und die Einführung »des Führerprinzips in der Wirtschaft« gehörten. Gerade letzteres stieß bei den Unternehmern auf große Zustimmung, weil sie dadurch wieder uneingeschränkte Verfügungsgewalt in ihren Betrieben einfordern konnten.
An den Schlüsselpositionen des Dritten Reiches fanden sich an etlichen Stellen Unternehmer und Manager – und gerade keine Beamten. Mit ihrer zur Schau getragenen DDR-Nostalgie beute die AfD, so Weiß, die »Fehlerinnerung« und die Sehnsucht vieler Ostdeutschen nach einer überschaubaren Ordnung aus. Doch die von ihr propagierte neue Ordnung habe »mit dem Gedanken einer Gleichwertigkeit über soziale, ethnische oder Geschlechterdifferenzen hinweg nichts zu tun.«
