Personen und Konflikte
Shimon Stein
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. »Der deutsche Außenminister sollte nicht nur Erwartungen formulieren, sondern auch Konsequenzen ziehen, wenn Israel sich nicht an Vereinbarungen hält«, sagte Stein dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). »Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten – sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland.«
In Bezug auf den Siedlungsbau im Westjordanland sei Deutschland zu zurückhaltend. Israel müsse daran gehindert werden, durch den fortschreitenden Siedlungsbau Fakten zu schaffen, die eine politische Lösung unmöglich machten, sagte Stein. Dabei sei die deutsche Regierung zu sehr auf die Zweistaatenlösung fixiert.
Diese »soll und muss das Fernziel bleiben. Deutschland kann auch für andere Modelle offen sein, eine israelisch-palästinensische Konföderation zum Beispiel«, regte Stein an. Die »fortschreitende Annexion, die heute stattfindet«, müsse gestoppt werden. »Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren«, sagte Stein. Das israelische Parlament wird am 27. Oktober neu gewählt.
