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INF-Vertrag: Ende der Abrüstung

von Ludwig Greven vom 04.02.2019
Die USA und Russland steigen aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus. Es droht ein neues Wettrüsten der Großmächte zur Aufteilung der Welt
Protest gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump und Wladimir Putin: In Berlin demonstrierten Mitglieder der Friedensorganisationen IPPNW, ICAN, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ vor den Botschaften der USA und Russland (Foto: IPPNW Deutschland via flickr))
Protest gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump und Wladimir Putin: In Berlin demonstrierten Mitglieder der Friedensorganisationen IPPNW, ICAN, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ vor den Botschaften der USA und Russland (Foto: IPPNW Deutschland via flickr))
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Deutschland streitet über Feinstaub und Stickoxide, Dieselfahrverbote und ein Tempolimit auf Autobahnen, über Frauen-Parität in den Parlamenten und eine Antwort auf den Brexit. Die Deutschen machen sich zurecht Sorgen ums Klima, um die Demokratie, um die EU. Nun müssen sie auch noch um den Frieden bangen.

Denn mit der Aufkündigung des INF-Vertrags, des letzten Abrüstungsabkommens aus der Zeit des Kalten Kriegs, haben die USA und Russland eine brandgefährliche Entwicklung eingeleitet: Beide haben nicht nur längst begonnen, ihre atomaren Mittelstreckenraketen entgegen diesem Vertrag zu modernisieren. Sie entwickeln ebenso wie China und andere Staaten weitere neue, moderne Waffensysteme, die auch unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs die Welt bedrohen.

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Schlagwörter: AbrüstungWettrüsten
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Axel Sauter 11.02.2019:
Fortsetzung:
aber leider: „Viel mehr als Planungen sind das jedoch bisher nicht….Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie mehr für die Verteidigung ausgeben will, um die Bundeswehr wieder einsatz- und kampffähig zu machen.“ Herr Greven bedauert: „Aber auch das stößt in der Bevölkerung und in Teilen der Parteien auf Vorbehalte und Widerstand.“
Das hätte die Propagandaabteilung der Frau von der Leyen nicht besser formulieren können.
Hat Herr Greven Angst, dass Deutschland bei der Neuaufteilung der Welt zu kurz kommt und wir unseren Lebensstandard nicht halten könnten? Stattdessen wäre es an der Zeit, unseren Raubzug in der Welt zu beenden.
Dem vorletzten Satz „Für Frieden und Ausgleich zu kämpfen bleibt wichtiger denn je“ stimme ich voll zu, aber was Herr Greven hier macht, ist das Gegenteil.
Ich bin entsetzt.
Mit friedlichen Grüßen
Axel Sauter

Axel Sauter 11.02.2019:
Ludwig Greven endet mit der rhetorischen Frage: „Ob Mahnwachen, Friedens- und Abrüstungsappelle reichen werden?“ Dabei hat er die Antwort ja längst gegeben: „Bedauerlicherweise kann sie (Gegenstrategie gegen Wettrüsten) keine rein pazifistische sein.“
Weiter: „Europa schaut diesem Machtkampf der großen Drei um die Neuaufteilung der Welt hilflos, weil machtlos zu. Ohne eigene Strategie, ohne eine gemeinsame Politik, gelähmt durch die tiefen Konflikte innerhalb der EU. Europa spielt in dem globalen Großkonflikt kaum noch eine Rolle.“
Erleichtert bemerkt er aber: „In Ansätzen ist die EU dabei, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, einschließlich gemeinsamer Rüstungs- und Verteidigungsanstrengungen und verstärkter militärischer Kooperation – bei gemeinsamen Auslandseinsätzen, aber auch zum Schutz der baltischen Staaten und Polens vor einem möglichen russischen Angriff oder zur Verteidigung des europäischen Nato-Gebiets.“,
Fortsetzung folgt



Georg Lechner 11.02.2019, 08:23 Uhr:
Damals war die Sowjetunion dem Wettrüsten nicht mehr gewachsen - jetzt haben sich die USA damit in den faktischen Ruin gewirtschaftet: zweistelliges Budgetdefizit, großes Außenhandelsdefizit (besonders gegenüber China).
Die Lehre daraus ist leicht zu fassen: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales statt PESCO. Was haben wir Europäer in Asien verloren? Sollen sich die Supermächte dort finanziell ruinieren....

Georg Lechner 09.02.2019, 19:59 Uhr:
Das fehlende Interesse an Abrüstung ist eine logische Folge der Abhängigkeit von den Geldgebern der Wahlkämpfe: Besonders deutlich zu sehen ist das in der größten Pseudodemokratie der Welt, in der sich der Ton seit Amtsantritt des "Superfalken" (und Lobbyisten der Rüstungsindustrie) J. Bolton gegenüber russland und dem Iran merklich verschärft hat.
Mahnwachen etc. reichen definitiv nicht, es braucht eine drastische Beschränkung der Wahlkampfausgaben und empfindliche Sanktionen bei Überschreitung sowie Kriegsverbrecherprozesse gegen alle Verantwortlichen von Kriegen ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats als abschreckendes Signal - wie es Alice Mahon bei ihrer Zeugenaussage vor dem Haager Tribunal anno 2006 (mit den Hinweisen auf Afghanistan und Irak) implizit anmerkte:
http://www.icty.org/x/cases/slobodan_milosevic/trans/en/060301IT.htm

Heidrun Meding 07.02.2019:
Die Großmächte haben in der Tat kein Interesse an einer militärischen Abrüstung. Warum nicht? Weil die Rüstungsproduktion ein enorm gewinnträchtiges Unterfangen ist und bleibt. Produkte ohne Preiswettbewerb sind äußerst lukrativ. Das wissen inzwischen auch die Oligarchen innerhalb der Russischen Föderation und auch die chinesischen Wirtschaftslenker. Diese Tatsache sollte immer wieder publiziert und erläutert werden. Damit das "gemeine Volk" die Hintergründe erfährt und erkennt. Ob sich dadurch etwas ändert oder verbessert, bleibt fraglich, wäre aber immerhin möglich.