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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Sie herrschen mit Gott
Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
Der Inhalt:

Frauenquote für die Parlamente?

Seit hundert Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Doch entscheiden müssen sie sich dabei vor allem für Männer. Diese dominieren die Wahllisten. Brandenburg hat jüngst ein Paritätsgesetz verabschiedet: Ebenso viele Frauen wie Männer sollen dort im Parlament sitzen. Ist das zukunftsweisend? »Ja!«, sagt Elke Ferner. »Nein!«, sagt Nicola Beer. Uns interessiert Ihre Meinung!
Brauchen wir eine Frauenquote für die Parlamente? Elker Ferner (links) sagt: "Ja!" Nicola Beer (rechts) "Nein!" (Fotos: HC Plambeck; pa/Stein)
Brauchen wir eine Frauenquote für die Parlamente? Elker Ferner (links) sagt: "Ja!" Nicola Beer (rechts) "Nein!" (Fotos: HC Plambeck; pa/Stein)

Elke Ferner: »Ja! Quoten sind das einzig Wirksame«

»Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung in Deutschland längst nicht erreicht. Auch nicht im Bundestag. Die Hälfte der Bevölkerung ist dort nicht einmal zu einem Drittel repräsentiert. Das darf nicht so bleiben! An qualifizierten Frauen mangelt es nicht. Ginge es allein nach Qualifikation, müssten längst mehr Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik angekommen sein. Komisch, dass Qualifikation nur eine Rolle zu spielen scheint, wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 04/2019 vom 22.02.2019, Seite 8
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Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt

Quoten sind nicht das Ziel. Sie sind aber das einzig wirksame Mittel, um benachteiligende Strukturen schnell zu überwinden. Unser Land kann nicht länger auf die Hälfte der Talente verzichten. Und deshalb darf es keine Wahlrechtsänderung ohne Parität geben. Das ist zuallererst eine politische Entscheidung und nicht eine juristische. Bei der letzten Wahlrechtsreform hat man sich politisch dafür entschieden, jedem Bundesland abhängig von der Wahlbevölkerung eine feste Anzahl von Abgeordneten zuzuordnen. Warum sollte dann ausgerechnet eine Geschlechterquote verfassungswidrig sein?

Dass besonders in den Parteien, in denen Männer am meisten zu verlieren haben, der Widerstand groß ist, verwundert nicht. Dass sich Frauen das gefallen lassen oder gar ins selbe Horn stoßen, verwundert schon. Gerade politische Parteien sind dem Grundgesetz verpflichtet – auch dem Verfassungsauftrag, der sich aus Artikel 3 GG ergibt. Deshalb ist ein Paritätsgesetz auch ein gerechtfertigter Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Parteien. Ohne gesetzliche Vorgaben gibt es keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt – weder in der Gesellschaft, noch in der Wirtschaft oder in der Politik. Deshalb brauchen wir ein Paritätsgesetz – jetzt!«

Nicola Beer: »Nein! Der Zweck heiligt nicht die Mittel«

»Die freie Wirtschaft lebt es vor, die Politik hinkt hinterher: In den Unternehmen hat sich eine positive Wechselbeziehung zwischen Vielfalt im Management und Performance des Unternehmens längst bestätigt. Es steht außer Frage, dass wir mehr Frauen in den Parlamenten – und auch in den Parteien – brauchen. Das erweitert den Blick auf alle Themen und verbessert die Qualität der Ergebnisse. Aber starre Quoten sind nicht der richtige Weg.

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Im Wahlrecht gilt die Wahlgleichheit, für jede und jeden. Das Paritätsgesetz untergräbt diesen demokratischen Grundsatz, denn es stellt nicht auf die Gleichheit der Chancen, sondern auf die Gleichheit des Ergebnisses ab, unabhängig von Leistung und Einsatz, Zuspruch in Partei und Bevölkerung. Insofern ist es eine direkte Form der Geschlechterdiskriminierung und verstößt so gegen das Grundgesetz.

Unsere Verfassung garantiert die Freiheit der Parteien, das System ist offen. Frauen dürften jetzt schon fünfzig, sechzig oder achtzig Prozent der Kandidaten stellen. Warum ist das nirgends der Fall? Hier müssen wir ansetzen.

Für mehr Gleichstellung in der Politik brauchen wir einen Kultur- und Strukturwandel. Die Parteienarbeit sollte offen, effektiv, stärker zeit- und ortsunabhängig gestaltet werden, damit Frauen die Chance haben, sich trotz ihrer Mehrfachbelastung durch Beruf, Familie und sonstigen Einsatz in der Gesellschaft auch politisch engagieren zu können. Dazu müssen die Präsenz- und Transparenz-Kultur angepasst, alte Strukturen aufgebrochen werden. Die Förderung von Frauen muss selbstverständliche DNA jeder Partei sein. Ob dazu starre Quoten oder besser flexible Zielvereinbarungen gehören, muss jede Partei selbst entscheiden. Ich kann die Frauen nur ermutigen, selbstverständlich und selbstbewusst ihren Anteil an der politischen Macht einzufordern. Wer nicht wagt, wird nicht gewählt.«

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Hanna Leinemann
08.03.201919:04
Wenn Wahlgleichheit für jede und jeden gilt, frage ich mich, wie denn die Listen innerhalb der Parteien entstehen. Da wird in die Positionen gewählt; wenn dazu Voraussetzung ist, dass paritätisch besetzt wird, wird eben entsprechend ein Mann oder eine Frau kandidieren oder auch zwei oder drei für einen Platz (statt bisher Mann nach Mann nach M ...). - Da Freiwilligkeit bisher nichts gebracht hat, muss halt ein Gesetz her; immerhin steht ein Auftrag im GG. - Und im übrigen: Die GRÜNEN können das schon lange, auch ohne Gesetz. -