Fahrplan für den Klimaschutz
Es ging nicht um den großen Jubel, sondern um die kleinen, aber wichtigen Details: Vor 15 Jahren tagte schon einmal eine Klimakonferenz in Marrakesch – und einigte sich endlich, vier Jahre nach dem Kioto-Protokoll im Jahr 1997, darauf, wie dessen Regeln anzuwenden sind. Jetzt ist die Situation ähnlich: Auch bei der Konferenz COP 22, die vom 7. bis zum 18.November in der marrokanischen Metropole stattfindet, wird es nicht um den großen politischen Durchbruch gehen. Der wurde am 12.Dezember 2015 in Paris mit dem Pariser Abkommen erreicht. In Marrakesch geht es um drei Dinge: Feiern, Umsetzen, Weichen stellen.
Denn ganz überraschend wird Marrakesch zum Ort einer Klimaparty. Viel schneller als von allen Experten erhofft haben die UN-Staaten, inzwischen 94, das Pariser Abkommen ratifiziert und damit in Kraft gesetzt. Die Angst vor einem US-Präsidenten Donald Trump – am zweiten Tag der Konferenz werden alle Klimaschützer vor dem Fernseher Hillary Clinton die Daumen drücken – und immer neue Hitzerekorde auch 2016 haben die Regierungen dazu getrieben, den Klimavertrag verbindlich anzunehmen. Seit dem 4.11. gilt er jetzt und verpflichtet alle Staaten ab 2020 zu mehr Klimaschutz, zu finanziellen Hilfen von 100 Milliarden Dollar jährlichen Klimahilfen an die Armen und zu jeweils eigenen Aktionsplänen, die alle fünf Jahre verschärft werden sollen.
Marokko baut den größten Solarpark der Welt
»Nach der Feier beginnt die Arbeit«, mahnt allerdings die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther. Die Klimapläne der einzelnen Staaten gelte es jetzt »mit Maßnahmen zu untermauern und schnell auf das notwendige Ambitionsniveau anzuheben«. Auch die marokkanische Konferenzleitung erwartet weniger Beschlüsse als vielmehr eine »Konferenz der Aktion, die Lösungen und Bewegung im solidarischen Geist von Paris vorantreibt«, wie die marrokanische Umweltministerin Hakima El Haite betonte.
Marokko gilt als Vorreiter im Klimaschutz, es setzt auf Windstrom und baut den größten Solarpark der Welt. Auf der Konferenz will sich das Königreich als afrikanische Führungsnation präsentieren und fordert einen ehrgeizigen Hilfsplan über 30 Milliarden Dollar, um die afrikanische Landwirtschaft gegen Klimafolgen und andere Risiken abzusichern. Auch die Initiative »Erneuerbare Energien für Afrika«, mit der die G7-Industrieländer in Paris versprachen, bis zu zehn Milliarden Dollar zu investieren, wird eine erste Bilanz ziehen. Das ehrgeizige Projekt, um bis 2020 in Afrika 10 Gigawatt Ökostrom auf den Weg zu bringen, kommt bislang nicht recht vom Fleck.
Anstieg der Emissionen gestoppt
Vor allem die armen Staaten erwarten, dass die Industrieländer schon vor 2020 Erfolge vorweisen, wenn die Verpflichtungen für alle gemäß dem Pariser Abkommen greifen. Bei der Reduktion der Emissionen ist ein Anfang gemacht: Weltweit stiegen sie 2014 und 2015 nicht mehr, auch 2016 werden sie wohl stabil bleiben – allerdings kaum sinken, was dringend nötig wäre, um die angepeilten 2 oder 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 nicht zu überschreiten. Allerdings liegt die Welt immer noch weit von diesem Ziel entfernt, hat die UN-Umweltbehörde Unep gerade festgestellt: Selbst mit den bisherigen Klimaplänen blasen die UN-Staaten im Jahr 2030 14 Milliarden Tonnen zuviel Klimagift in die Luft, das bringt die Welt auf 2,9 bis 3,4 Grad Erwärmung.
Dafür legen die OECD-Länder zum ersten Mal einen genauen Plan für die finanziellen Hilfen vor, die sie versprochen haben: Jährlich 100 Milliarden Dollar sollen ab 2020 an die armen Länder fließen. Bisher sind nach den Rechnungen der Industriestaaten gut 90 Milliarden davon gesichert – auch wenn die Entwicklungsorganisation Oxfam nur etwa mit der Hälfte rechnet. Und in 2016 sind auch Fortschritte auf anderen Gebieten gemacht worden: die Staaten einigten sich auf ein graduelles Auslaufen der klimaschädlichen Kühlmittel HFC, selbst die UN-Organisationen für Flugverkehr und Schifffahrt geben ihre jahrzehntelange Blockade gegen Klimapläne und Emissionsreduzierungen langsam auf.
»Marrakesch legt das Fundament«
»Marrakesch legt das Fundament und gibt den Fahrplan vor«, heißt es von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation »Germanwatch«. In Marrakesch sollen wichtige Details des Pariser Abkommens verhandelt werden, es soll ein »Regelbuch« für das Abkommen entstehen: Wie etwa sind die Klimapläne der Länder zu vergleichen, die bisher auf freiwilliger Basis alles angeben konnten, was sie wollten? Welche Rolle sollen Emissionshandel und »Marktmechanismen« spielen? Wie gibt es Fortschritte beim heiklen Thema Schadenersatz für Verluste durch den Klimawandel, etwa wenn Inseln untergehen oder Menschen fliehen müssen? Wie ist die Verbindung der Klima-Maßnahmen mit den 17 »Zielen zur nachhaltigen Entwicklung« (SDG), die die UNO ebenfalls im letzten Jahr verabschiedet hat.
Schließlich ist Armutsbekämpfung untrennbar mit dem Klimaschutz verbunden, sagt etwa der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth: »Wenn wir die Klimaziele erreichen, ohne die Nachhaltigkeitsziele einzuhalten, dann haben wir versagt.«
