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Energiewende gegen Bürger und Klima

von Markus Dobstadt vom 27.06.2014
Wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel ein Gesetz durch den Bundestag peitschten, das die Energiewende der Bürger abwürgen und das Klima weiter aufheizen wird
Ein Aspekt der EEG-Umlage: Die vielfach kritisierte "Sonnensteuer" wurde zwar in letzter Minute modifiziert, aber sie kommt. (Foto: pa/Zick)
Ein Aspekt der EEG-Umlage: Die vielfach kritisierte "Sonnensteuer" wurde zwar in letzter Minute modifiziert, aber sie kommt. (Foto: pa/Zick)
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Mit Politik hat das Gezerre der letzten Tage um die EEG-Novelle nichts zu tun. Es ist ein Geschacher und Gekungel, es wird gedroht und zurückgewiesen. Nur eines passiert längst nicht mehr: eine sachliche Debatte, welches der vernünftigste Weg ist, um das Land von der verhängnisvollen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Atom zu führen, hin in eine für alle verträgliche ökologische Zukunft. Eine Woche vor der endgültigen Abstimmung beißt man sich in Details fest, die längst hätten geklärt werden können. Weil EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia noch in letzter Minute Änderungen verlangt, wird das Gesetz auf mehr als 200 Seiten geändert. Kaum ein Abgeordneter wird die neuen Passagen im Detail kennen. Dennoch stimmte die große Koaliltion bedenkenlos zu. Protestiert hat nur die Opposition. Die große Koalition ist in Eile. D

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