Energiewende gegen Bürger und Klima
Mit Politik hat das Gezerre der letzten Tage um die EEG-Novelle nichts zu tun. Es ist ein Geschacher und Gekungel, es wird gedroht und zurückgewiesen. Nur eines passiert längst nicht mehr: eine sachliche Debatte, welches der vernünftigste Weg ist, um das Land von der verhängnisvollen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Atom zu führen, hin in eine für alle verträgliche ökologische Zukunft. Eine Woche vor der endgültigen Abstimmung beißt man sich in Details fest, die längst hätten geklärt werden können. Weil EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia noch in letzter Minute Änderungen verlangt, wird das Gesetz auf mehr als 200 Seiten geändert. Kaum ein Abgeordneter wird die neuen Passagen im Detail kennen. Dennoch stimmte die große Koaliltion bedenkenlos zu. Protestiert hat nur die Opposition. Die große Koalition ist in Eile. Damit die Industrie die großzügigen Befreiungen von der EEG-Umlage noch rechtzeitig im September beantragen kann – es geht um fünf Milliarden Euro Subventionen –, besteht ein enormer Zeitdruck. Das Gesetz muss im August in Kraft treten.
Nach den Plänen wird nun der Ausbau der Ökoenergie gedeckelt. Kommt zu viel hinzu, sinkt die Förderung. Die vielfach kritisierte »Sonnensteuer« wurde zwar in letzter Minute modifiziert, aber sie kommt. Eigentümer größerer Ökoenergie-Anlagen, die den Strom selbst verbrauchen, müssen künftig einen Teil der EEG-Umlage bezahlen. Ab August zunächst 30 Prozent des Satzes von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2017 sollen es 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent sein. Auch wenn Hausbesitzer mit Anlagen bis zehn Kilowatt abgabefrei bleiben, die Regelung wird den Zubau bei der Photovoltaik weiter bremsen. Schon jetzt werden deutlich weniger Anlagen installiert als in der Vergangenheit. Bis Ende Mai kamen nach Spiegel-Angaben lediglich 818 Megawatt hinzu, »ein Rückgang von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum«.
Ausschreibungsmodell bevorzugt große Investoren
Die unsinnigste Regelung aber könnte für den Stopp der Energiewende in Bürgerhand sorgen: ab 2017 soll von der gesetzlich festgelegten Vergütung für Ökostrom auf ein Ausschreibungsmodell umgestiegen werden. Nach Ansicht vieler Experten hat das bisherige Modell jedoch den Boom der Solaraenergie in Deutschland erst ermöglicht. Nach dem neuen Modell soll Erneuerbare-Energien-Anlagen nur errichten dürfen, wer zuvor per Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Nach einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Auftrag gegebenen Studie der Leuphana Universität Lüneburg bevorzugt das jedoch große Investoren. Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und Privatpersonen seien »mehr als alles anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen«, heißt es auf der BUND-Webseite. Das zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern.
Volkswirt Lars Holstenkamp von der Leuphana Universität erklärt dazu: »Mit einer Ausschreibung entstehen Transaktionskosten und Risiken, die größere Unternehmen leichter abfangen können. Bürgerenergie-Akteure hingegen können weder die Risiken streuen, sie durch eigenes großes Kapital absichern oder die höheren Transaktionskosten zwischenfinanzieren. Bürgerenergie wird daher kaum eine Chance haben, sich im Ausschreibungsverfahren gegen größere Konkurrenten durchzusetzen.«
Auch der Energiewissenschaftler und ehemalige Sachverständige der Bundesregierung für Umweltfragen, Olav Hohmeyer, sagt: »Im Kern« führt die Umstellung zur »Abschaffung des EEG«. Künftig könnten nur noch »sehr große Investoren wie Hedge Fonds oder große Energieversorgungsunternehmen in den Ausbau der regenerativen Energiequellen investieren.«
An der Energiewende hängt der Atomausstieg
Dabei hängt vom Gelingen der Energiewende für Deutschland sehr viel ab: zum einen der für das Jahr 2022 geplante endgültige Atomausstieg. Schon jetzt gibt es Stimmen, die den erneuten Ausstieg vom Ausstieg fordern. Aber durch das unsinnige Handeln der Regierung ist auch Deutschlands Beitrag zur Reduzierung des Klimawandels in Gefahr. Die Braunkohleverstromung erreicht derzeit neue Rekordwerte. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden kletterte die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Entsprechend steigt der Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland. Grund ist der sehr niedrige Preis für die CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel. Diesem Problem hätten Gabriel und Merkel höchste Priorität geben sollen. Stattdessen bremsen sie den Ausbau der Ökoenergie.
Die große Koalition schadet der Energiewende. Und mit ihrem überhasteten Vorgehen auch der Demokratie. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat recht, wenn er unter dem Eindruck der letzten Woche sagt: »Das zeigt, dass große Koalitionen für die Demokratie nicht optimal sind, weil sie den Glauben haben, dass der Staat ihre Beute ist und ihnen gehört, so verhält sich die Koalition gerade.«
Doch womöglich macht noch die EU-Kommission der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Sie möchte, dass aus anderen EU-Ländern importierter Strom künftig von der Ökostrom-Umlage befreit wird. Sie hält sie für eine regelwidrige Zollabgabe. Ein weiteres Damoklesschwert hängt dagegen nicht mehr über dem EEG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob auch an ausländische Anbieter von Ökostrom Fördergeld gezahlt werden müsse, wie sie die hierzulande erzeugte Ökoenergie erhält. Laut einem Urteil vom 1. Juli ist das nicht der Fall. Hätte das Gericht die grenzüberschreitende Ökostromförderung bejaht, wäre das wohl das Aus für das EEG gewesen.
