TTIP und die Kirchen
Ein ungewöhnlicher Ort für ein kirchliches Papier: Auf der Homepage der Organisation Campact wurde es veröffentlicht unter der Überschrift: »Deutsche Bischöfe: Schwerste Bedenken gegen TTIP«. Unter dem Logo des Kommissariats der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro), der Berliner Verbindungsstelle der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zur Politik, sind eine Reihe von Kritikpunkten am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aufgelistet. Letztlich lässt das Papier die Idee eines transatlantischen Freihandelsabkommens nur in einer sehr reduzierten Form gelten: Zum einen sollte die zur Diskussion stehende Freihandelsverpflichtung auf klar definierte Bereiche beschränkt werden; zum anderen sollte das Abkommen auch Verpflichtungen zu Werten enthalten, die der Liberalisierung des Handels gleich- oder sogar vorgeordnet seien. Nur so ließe sich ein Schub zu mehr Marktliberalisierung innerhalb der EU verhindern.
Eine offizielle Stellungnahme der katholischen Bischöfe fehlt noch
Einziger Schönheitsfehler dieser Stellungnahme: Sie ist nur ein Diskussionspapier, das im Katholischen Büro erstellt worden ist. Das Papier sei »durchgestochen« worden, heißt es dort. Eine offizielle Stellungnahme der Bischöfe zum Thema fehlt noch. Der Vorsitzende der DBK, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, meinte mit Blick auf das TTIP, dass freier Handel immer die Chance auf mehr Wohlstand berge und deshalb zunächst begrüßenswert sei. Um dann hinzuzufügen, dass der Markt klare Regeln brauche. Die beiden »transatlantischen Partner«, die »den vom Christentum geprägten Westen« darstellten, könnten mit einem solchen Abkommen klare Normen in der Weltwirtschaft voranbringen, so Marx. Es dürfe nur kein Handelsblock zulasten von Entwicklungsländern entstehen.
Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros, erklärt auf Nachfrage, dass es noch zu früh sei für eine offizielle Stellungnahme. Man sei ja noch damit beschäftigt, die ungelegten von den gelegten Eiern zu unterscheiden. Manche Aufregung habe sich als unbegründet erwiesen, bestimmte Fragen bedürften noch einer intensiven Erörterung. Zusammen mit seinem evangelischen Kollegen Martin Dutzmann sitzt Jüsten in einem Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP und begleitet die Diskussion aus kirchlicher Perspektive.
Die KAB und Brot für die Welt mobilisieren gegen das Abkommen
An der kirchlichen Basis sieht es anders aus: Das Papier aus dem Katholischen Büro, obwohl ohne bischöflichen Segen, wird von Diözesanräten und anderen kirchlichen Gruppen gerne zitiert. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) mobilisiert gegen das TTIP und ruft dazu auf, die inoffizielle europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP zu unterstützen.
Bei den Protestanten ist vor allem Brot für die Welt gegen TTIP aktiv. Es sei ein Unding, dass ein bilaterales Abkommen globale Standards setzen wolle und die anderen Länder nicht mit am Tisch sitzen, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei Brot für die Welt. Seine Organisation lehnt das geplante Abkommen ab. Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ist vorsichtiger und formuliert die Bedenken, die auch die EKD-Synode im November geäußert hat: keine Senkung europäischer Sozial- und Umweltstandards, keine schädlichen Auswirkungen für die Entwicklungsländer. Das sind Anliegen, die die Politik inzwischen aufgreift und versichert, dass solches nicht geplant sei. Bedford-Strohm dazu: »Wir müssen das jetzt weiter beobachten.«
Doch was, wenn beobachten nicht ausreicht, weil zuletzt über ein Gesamtpaket abgestimmt wird, das die Bundesregierung nicht wegen einzelner Fragen scheitern lassen werde, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel signalisiert hat? Bräuchte es dann nicht rechtzeitig ein lautes »Nein«?
Die katholischen Bischöfe haben dazu noch eine Chance: In der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz wird derzeit eine Stellungnahme zu TTIP erarbeitet. Manche dieser Papiere werden zu öffentlichen Stellungnahmen, andere bleiben Materialien zur internen Meinungsbildung unter den Bischöfen. In jedem Fall bewirkt das durchgestochene Diskussionspapier des Katholischen Büros, dass die Bischöfe sich an dieser Latte messen lassen müssen.
