Gebremste Energiewende
Martin Heimers, Bonn-Bad Godesberg: Wir beteiligen uns an der Energiewende im Rahmen unserer Möglichkeiten. Andere machen es ähnlich. Täuscht der Eindruck, dass die Energiewende in Deutschland gelingt?
Markus Dobstadt: Es ist eine einmalige Bewegung, die das Land allmählich verändert: Bürger gründen Energiegenossenschaften und bauen zusammen Windkraftwerke und Solaranlagen auf. Ganze Ortschaften setzen die Energiewende gemeinsam um. 84 »Bioenergiedörfer« decken ihren Strom- und Wärmebedarf inzwischen weitgehend durch Bioenergie. Viele weitere Dörfer bereiten die Umstellung vor.
Energie-autarke Kommunen
Auch immer mehr größere Kommunen wollen bei der Energieversorgung autark werden. München wird als erste Millionenstadt der Welt ihren Privatkunden ab 2025 über die Stadtwerke ausschließlich Ökostrom verkaufen. Kassel schafft das bereits seit zwei Jahren. Frankfurt hat sich zur deutschen Passivhaus-Hauptstadt gemausert und will 2014 als »Green City« Europas Umwelthauptstadt werden. Etliche Bürger investieren in Solaranlagen. Im vergangenen Jahr wurden nach Schätzung der Bundesnetzagentur Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 7.500 Megawatt neu installiert. Das ist noch etwas mehr als im bisherigen Rekordjahr 2010. Die Energiewende ist bei den Bürgern, bei Kommunen und auch bei vielen Bundesländern in vollem Gang.
Ein Scheitern droht
Die Bürger engagieren sich. Doch auf Bundesebene folgt die schwarz-gelbe Koalition ihrem Beispiel nicht. Es fehlt offenbar am Willen, die Wende energisch voranzutreiben. Das zentrale Reformprojekt der deutschen Politik kommt nicht vom Fleck und droht, die gesteckten Ziele zu verfehlen.
Beispiel Energiesparen, der Königsweg der Wende. Gott und die Welt müsste die Bundesregierung eigentlich in Bewegung setzen und aufwändige Werbekampagnen starten, um uns Bürgern das Energiesparen schmackhaft zu machen. Doch stattdessen geht sie unambitioniert zu Werke und verheddert sich im politischen Streit. So kann sie sich seit Monaten nicht mit den Bundesländern auf eine Kostenverteilung für die 1,5 Milliarden Euro an Steuer-Erleichterungen einigen, mit denen private Investitionen in die Wärmedämmung von Häusern gefördert werden sollen. Dabei halten Experten bereits diese Summe für viel zu gering, um den angestrebten Anstieg der Sanierungsrate bei Häusern von einem auf zwei Prozent zu steigern. Für die Euro-Rettung wird bedenkenlos mehr Geld in die Waagschale geworfen.
Rösler blockiert
Auch die sinnvolle EU-Initiative, mit Hilfe einer Effizienzrichtlinie Energielieferanten quasi vorzuschreiben, dass sie ihren Kunden beim Energiesparen helfen, wird blockiert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält nichts davon. Wie überhaupt die FDP vor allem durch ihren Widerstand gegen die Energiewende von sich reden macht.
Das zeigt auch das Beispiel Stromerzeugung: Wenn Röslers Vorschlag umgesetzt würde, die Förderung für Solaranlagen bei 1000 Megawatt installierter Leistung pro Jahr zu deckeln, wäre der gegenwärtige Solarboom sofort beendet. Die Solarbranche befürchtet für diesen Fall einen Einbruch um 90 Prozent. Rösler argumentiert, dass die Solarenergie nur zu drei Prozent zur Stromerzeugung beitrage, aber 50 Prozent der Förderkosten verursache. Dennoch wird der Strom aus den Fotovoltaikanlagen gebraucht. Eine radikale Kürzung, wie Rösler sie plant, geht viel zu weit. Denn auch bei der Windenergie gibt es Probleme.
Windkraftanlagen ohne Anschluss
Der Anschluss der Windparks vor der Küste an das Stromnetz auf dem Festland verzögert sich erheblich. Offenbar haben alle Beteiligten die technischen Probleme, die es zu lösen gilt, unterschätzt. 86 Windparks sind beantragt, davon wurden bislang 24 genehmigt, in Betrieb sind erst vier. Laut dem Magazin Spiegel drohen allein RWE durch die verspätete Inbetriebnahme Verluste von mehr als 100 Millionen Euro.
Auch der Netzausbau kommt nicht voran: Nach einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) müssten 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungstrassen entstehen. Es ist vorgesehen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zuvor muss jedoch ein Bundesbedarfsplan erstellt werden, über den der Bundestag danach abstimmt. Der erste Bedarfsplan wird aber erst im Oktober dieses Jahres fertig werden. Es werden also weiterhin Kapazitäten fehlen, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden zu transportieren.
Zudem gibt es Probleme bei der »Dialogoffensive Netzausbau«, einem Projekt mit dem Ziel, die Akzeptanz neuer Trassen bei den Bürgern zu vergrößern und Proteste zu verringern. Die geplanten Parnter dena und Deutsche Umwelthilfe haben sich jedoch gerade völlig zerstritten. Der Dialog ist erstmal aufgeschoben, bis die dena einen neuen Partner gefunden hat. Dabei ist gerade der Netzausbau ein zentraler Punkt bei der Energiewende.
Bundesregierung uneins
Umso wichtiger wäre es, dass sich zumindest die Bundesregierung einig ist beim Thema Energiewende. Doch danach sieht es nicht aus. Im Dezember luden das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) und das Umweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) wichtige Akteure in derselben Woche unabhängig voneinander zu getrennten Besprechungen über die Umsetzung der Energiewende ein. Das zeugt nicht eben von Geschlossenheit der Koalition bei einem der wichtigsten deutschen politischen Projekte.
Ein Junge will die Welt retten
Angesichts dieser Probleme wird deutlich: Die Bürger sind der Politik, zumindest der schwarz-gelben Koalition, um Längen voraus. Sie kümmern sich dort, wo sie etwas bewegen können, in ihrem Umfeld. Und Möglichkeiten dazu hat jeder genug. Das hat die Serie von Publik Forum zur Energiewende in den vergangenen Monaten, die mit diesem Bericht endet, gezeigt: Bei der Mobilität, im Haushalt, bei Haussanierungen und der Ernährung lässt sich relativ einfach Energie sparen.
Nicht jeder muss gleich die Welt retten wollen, wie jener 14-jährige Junge aus Oberbayern, der 2007 die Schülerinitiative plant-for-the-planet gegründet hat. Er und seine Mitstreiter haben es sich in den Kopf gesetzt, eine Billion Bäume zu pflanzen. Der Junge hat sein Projekt bei der UN-Vollversammlung und bei der Klimaschutzkonferenz in Durban vorgestellt. Die Initiative zeigt, was mit Enthusiasmus und Engagement alles möglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich das mal in Ruhe anschauen.
