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Der schwarz-rote Weihnachtsmann

Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten – und was zu befürchten? Drei Einschätzungen
von Boniface Mabanza vom 20.12.2013
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Ich habe gerade einen ganz großen Wünsch-dir-was-Sack aufgemacht: die Vereinbarung der Großen Koalition. Darin sind lauter wunderbare Absichtserklärungen: vom Weinbau bis zum Bienen-Monitoring. Es ist ein Sack voll wunderbarer Versprechungen, die ein Programm von mindestens zehn Jahren ausmachen. Wir brauchten aber dafür eine starke Opposition, die einen so umfangreichen Koalitionsvertrag einklagt. Die aber gibt es ja nicht. Also müsste die Regierung die Opposition laufend aus sich selbst schaffen, das Einklagen aus den eigenen Reihen kommen. Und genau da sehe ich ein Demokratieproblem.

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