Pro und Contra
Höherer Rentenbeitrag für Kinderlose?
Ja, um die Lasten gerechter zu teilen
Pflegeversicherte ohne Kinder zahlen schon heute einen Zusatzbeitrag, und zwar nicht wegen Jens Spahn, sondern weil das Bundesverfassungsgericht das in einem Urteil von 2001 gefordert hat. Das Gericht hat dabei die Umlagefinanzierung beim Wort genommen: Das System lebt davon, dass Arbeitnehmer heute Beiträge entrichten. Und ebenso davon, dass zukünftige Beitragszahler geboren und großgezogen werden. Das Pflegeversicherungssystem profitiert nicht nur auf der Einnahmeseite von Kindern, sondern auch auf der Leistungsseite: Wenn sie in der Zukunft Familienangehörige pflegen, ist das preiswerter, als wenn professionelle Pflege notwendig wird. Familien mit Steuermitteln zu entlasten, wie SPD-Politiker und Gewerkschaften vorschlagen, wäre der falsche Weg. Sie würden ihre eigene Entlastung mitbezahlen, sogar überproportional, weil sie durch die Verbrauchssteuern besonders belastet werden.
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Thorsten Kingreen, geboren 1965,
ist
Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.
Annelie Buntenbach, geboren 1955,
gehört dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds an und ist verantwortlich für die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Recht sowie Migrations- und Antirassismuspolitik.
