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Pro und Contra
Palästina als Staat anerkennen?

Immer mehr europäische Länder erkennen Palästina als Staat an – wenngleich das manchmal rein symbolisch ist. Schweden ist nun diesen Weg gegangen, zuvor hatte das britische Unterhaus der eigenen Regierung diesen Schritt empfohlen. Auch in Frankreich wird das Thema diskutiert. Ist die Anerkennung der richtige Weg, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben?
vom 21.11.2014
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Ja, denn nur so kann es einen gerechten Frieden geben

Die Umwandlung der von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig. Rechtsgrundlage dafür ist – wie für die Gründung Israels – der UN-Beschluss vom 29. November 1947, der das britische Mandatsgebiet Palästina in »unabhängige arabische und jüdische Staaten und eine Internationale Sonderzone für die Stadt Jerusalem« teilte. Die jüdische Seite ergriff die historische Chance und erklärte sich im Mai 1948 zum Staat. Die arabische Seite tat dies damals nicht und wehrte sich gegen die Teilung mit Waffengewalt. Vergebens, denn die jüdische Seite war motiviert und militärisch überlegen: Sie vertrieb Hunderttausende Araber und erweiterte ihr Staatsgebiet über den Teilungsplan hinaus. Der hierbei störende UN-Vermittler Bernadotte wurde im September 1948 erschossen, von einer Gruppe um den späteren Premierminister Schamir.

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