Pro und Contra
Brauchen wir eine EU-Regierung?
Ja, das würde die EU demokratisieren!
Wir brauchen eine europäische Regierung, die die EU demokratischer, verständlicher und europäischer macht. Die EU hat ein Demokratiedefizit, ist aber bei Weitem nicht undemokratisch. Das Parlament kann mittlerweile in fast allen Bereichen mitentscheiden, wird direkt gewählt und ist eines der transparentesten Parlamente weltweit. Dass die EU oft unnahbar und kompliziert erscheint, liegt vor allem an dem häufig umständlichen »EU-Sprech«, dem intransparenten Miteinander zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat sowie an der fehlenden europäischen Öffentlichkeit. Die Kommission sollte deshalb zu einer echten europäischen Regierung weiterentwickelt werden, die aus europäischen Ministerinnen und Ministern besteht. Ein Vorteil wäre, dass es dann greifbare und bekanntere Identifikationsfiguren gäbe. Wichtig ist, dass eine solche europäische Regierung kleiner wäre als die jetzige Kommission. Nicht jeder Staat braucht eine eigene Kommissarin oder einen eigenen Kommissar.
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Malte Steuber, geboren 1990, ist Bundesvorsitzender der deutschen Sektion des Jugendverbands »Junge Europäische Föderalisten«. Er hat in Münster und Helsinki Politik und Jura studiert.
Michael Bröning, geboren 1976, leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2018 erschien sein Buch »Lob der Nation – Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen«.
