Wenn die Angst regiert

In Sachsen ist es zu massiven Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft gekommen, als diese den Vorfall um einen irakischen Flüchtling aufklären wollte. Der war im Mai 2016 in Arnsdorf von vier Männern mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt worden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins »MDR-exakt« wurde der zuständige Staatsanwalt vor dem Gerichtsprozess Ende April von einer Gruppe unbekannter Männer verfolgt, beleidigt und bedroht. Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft wies das zunächst zurück. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter aus Kamenz wurde wegen »Geringfügigkeit« eingestellt. Die vier Männer sind somit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Die Linke fordert im sächsischen Landtag nun Aufklärung. Sie will wissen, warum die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt hat. Es entstünde leicht der Eindruck, »dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat«, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Klaus Bartl. Das Opfer, der irakische Flüchtling, wurde vor wenigen Wochen tot in einem Wald gefunden. Laut Obduktion soll er an Unterkühlung gestorben sein.