Pro und Contra

Ist der Rundfunkbeitrag fair?

Ja, er macht Fairness erst möglich

Der Rundfunkbeitrag ist fair. Mehr noch, er macht ein Stück Fairness in der Gesellschaft überhaupt erst möglich. Denn darum geht es bei ARD und ZDF: um den Zugang zu Information, Bildung und, ja, auch Unterhaltung für alle. Werbefreies Kindernetz? Kritische Dokumentationen über Daimler, Amazon oder die FIFA? Übertragungen Alter und Neuer Musik im Radio, übrigens online rund um die Uhr abrufbar? Schaffte man ARD und ZDF ab und überließe dies alles »dem Markt«, würde das meiste davon verschwinden, weil sich schlicht kein Geld damit verdienen lässt. Und glaubt jemand im Ernst, die Internet-Community würde für verlässliche, umfassende Information sorgen? Die »Tagesschau« ist halt doch was anderes als sogenannter Bürgerjournalismus, ob dieser nun von wohlmeinenden Amateuren stammt oder von Propagandisten. Weil man Nachrichten eben nicht bloß veröffentlichen muss, sondern auch prüfen und einordnen, um Manipulationen auszuschalten. Ohne öffentliche Finanzierung geht es also nicht. Klar: Es gibt Menschen, für die sind monatlich 17,50 Euro zu viel. Wer etwa Arbeitslosengeld II empfängt, wird vom Rundfunkbeitrag befreit. Noch nicht fair genug? Theoretisch könnte man den Beitrag nach Einkommen staffeln. Das ginge nur mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand, der einen großen Teil des Beitrags auffressen würde. Natürlich gibt es ein Modell, das viele Länder anwenden: Man finanziert den Rundfunk über die Steuer. Dann trägt jeder seinem Einkommen entsprechend zur Finanzierung der Programme bei. Äußerst fair. Nur: Ein solcher Rundfunk wäre nicht mehr öffentlich-rechtlich, sondern ein Staatsfunk. Ein Instrument in der Hand der Regierung, die über das Budget Programme und Macher steuern könnte. Oder abschalten, wie 2013 in Griechenland geschehen.

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