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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2016
Eine Stadt sucht Heilung
Brüssel nach dem Terror
Der Inhalt:

NACHGEFRAGT: Oh, wie schmutzig ist Panama!

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 15.04.2016
Was folgt aus den Enthüllungen der »Panama Papers«? Fragen an den Wirtschaftsexperten Sven Giegold

Publik-Forum: Herr Giegold, haben Sie die Enthüllungen der »Panama Papers« eigentlich überrascht?

Sven Giegold: Nein. Das war ja an sich alles schon vorher bekannt, nur haben wir jetzt Namen dazu. Das schmutzige Geld hat nun Gesichter und Adressen, was die Diskussion natürlich interessanter macht.

Warum ist bisher so wenig passiert, wenn Steuerflucht doch schon länger Thema ist?

Giegold: Seit den Enthüllungen, die 2014 unter dem Namen Lux-Leaks bekannt wurden, ist eine Menge geschehen. Auf internationaler Ebene wurde das Bankgeheimnis gebrochen, um Steuerklau zu verhindern, und es wurden erstmals globale Regeln eingeführt, um Großunternehmen Steuerschiebereien zu erschweren. Es stimmt einfach nicht, dass weltweit und in Europa nichts geschieht gegen Steuerflucht; das muss man angesichts des verbreiteten Zynismus gegenüber der demokratischen Politik auch mal sagen.

Also ist der Medienhype übertrieben?

Giegold: Nein, das Problem ist ein anderes: Es wird häufig so dargestellt, als ob es bei den Panama Papers um Steuerflucht gehe, aber vor allem ist das ein Geldwäsche-Skandal. Menschen-, Waffen- und Drogenhandel spielen hier eine Rolle, eine kriminelle Szene, gegen die vorzugehen bisher noch nicht gelungen ist. Man muss ganz klar betonen: Auch Deutschland ist ein beliebter Ort zur Investition schmutzigen Geldes – und Finanzminister Schäuble hat sich bisher nicht darum geschert.

Was läuft da in Deutschland schief?

Giegold: Die Zuständigkeit zur Geldwäsche-Kontrolle liegt auf kommunaler Ebene und bei den Ländern. Die haben aber viel zu wenig Geld und Personal. Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland schickt die kommunale Gewerbeaufsicht gegen die organisierte Kriminalität ins Rennen. Im Ordnungsamt Wolfsburg ist ein einziger Mitarbeiter zuständig, Geldwäsche beim VW-Konzern zu kontrollieren. Das ist einfach absurd!

Warum sind die Enthüllungen der Panama Papers gesellschaftlicher Sprengstoff?

Giegold: Die Menschen haben das Gefühl, dass die Gesetze nicht für alle gleich gelten. Reiche und Mächtige scheinen in einem Parallelsystem zu leben, in dem sie sich dem Rechtsstaat un

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