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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2018
Gott neu denken
Über die Versöhnung von Glaube und Wissenschaft
Der Inhalt:

Streitfragenzur Zukunft: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

von Christoph Butterwegge vom 12.01.2018
Nein, das ist sozial kaschierter Neoliberalismus Es schafft ein Paradies für Unternehmer, trägt aber nichts zu sozialer Gerechtigkeit bei

Die Idee, allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes Grundeinkommen zu zahlen, das ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sichert, hat momentan Hochkonjunktur. Ihre Anhänger wollen die Menschen vom Arbeitszwang befreien und Armut vermeiden. Diese Idee entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers gewährleistet und die sozialstaatlichen Mechanismen zur kollektiven Absicherung von Lebensrisiken beseitigt. Gleichzeitig haftet ihr nicht der Eindruck sozialer Kälte an, wie es bei der Regierungspolitik häufig der Fall ist.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird suggeriert, dass die Erlösung aus dem Jammertal der Verteilungskonflikte bevorsteht. Endlich kann man als Bürger hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – immer neue Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II hoffen, sich mithilfe eines ohne Papierkrieg gezahlten Grundeinkommens dem Kontrolldruck der Sozialbürokratie entziehen zu können.

Modebegriffe wie »Industrie 4.0« oder »Internet der Dinge«, Bilder einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach die künftige Herrschaft der Algorithmen für einen Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung sämtliche Verdienstmöglichkeiten in der Arbeitswelt beseitigt, lassen das Grundeinkommen als Rettungsanker in einer aus den Fugen geratenen Welt erscheinen. Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht. Denn: Auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Umbrüchen wie der Elektrifizierung, der Motorisierung und der Computerisierung ging der Gesellschaft nie die (Erwerbs-)Arbeit aus. An vergleichbaren Horrorszenarien herrschte indes auch damals kein Mangel.

Die einflussreichsten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozialstaates hinaus. Dieser schafft – zumindest seinem Anspruch nach – Bedarfsgerechtigkeit, sichert Erwerbslose durch Lohnersatzleistungen halbwegs ab und anerkennt die Lebensleistung von Menschen im Ruhestand durch Zahlung einer Rente oder Pension. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher ab, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt – ganz egal, ob es sich um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt.

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