Obergrenze für Flüchtlinge? Ende der Diskussion!
Obergrenzen für Flüchtlinge verstoßen gegen geltendes Recht. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen Europarecht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Das betonen renommierte Völkerrechtler wie Manfred Nowak, das betont der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Doch wen kümmert's? Politiker gaukeln den Bürgern weiter Scheinlösungen vor. Dass das auf Kosten des geltenden Rechts geschieht, ist empörend. Neu ist es nicht: Bei der Debatte um die PKW-Maut spielte sich ähnliches ab. Den Bürgern wird vermittelt: Wir haben eine Lösung des Problems. Wir kümmern uns darum. Alls wird gut. Politiker wollen Stärke, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren, wo genau diese fehlen.
Durch die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze einzuführen und in diesem Jahr nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen, wird die Debatte weiter angefacht. Die Medien spielen mit, indem sie die Diskussion wie eine Endlosschleife immer wieder neu aufrollen, anstatt klarzustellen: Das alles können wir uns sparen. Ende der Diskussion. Dass bisher kein Ende der Diskussion in Sicht ist, fördert drei gefährliche Entwicklungen zutage.
Flüchtlinge sollen das Gesetz kennen: Deutsche kennen es nicht
Erstens: Die Bevölkerung wird verunsichert. Man könnte auch sagen: bewusst getäuscht – was die geltende Rechtslage betrifft. Wenn von Flüchtlingen erwartet wird, sie sollen das deutsche Grundgesetz kennen und achten, hat dies gleichermaßen für Deutsche zu gelten. Eine irreführende Diskussion, die der Stimmungsmache dient, führt in die entgegengesetzte Richtung. Politiker sollten klarstellen, dass ein »Nein zur Obergrenze« nicht bedeutet, alle aufzunehmen und jedem bedingungslos Asyl zu gewähren. Es bedeutet, dass jeder Antrag auf Asyl individuell geprüft werden muss (und dann auch abgelehnt werden kann) – so sieht es das Recht nun mal vor.
Hallo Ihr Demokraten: So geht Demokratie nicht!
Zweitens: Politiker, die in anderen Kontexten so gerne von der »Härte des Gesetzes« sprechen und Rechtsstaatlichkeit als demokratisches Grundprinzip hochhalten, verhöhnen eben dieses Gesetz, indem sie sich durch populistische Parolen darüber hinwegsetzen. Folgen ihren Worten auch Taten, bleibt es letztlich wieder Gerichten überlassen, die Demokraten daran zu erinnern, dass Demokratie so nicht geht. Das wird wohl auch in Österreich der Fall sein: Die neue Regelung soll dort erst nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung in Kraft treten.
Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen
Drittens: Wenn die CSU verkündet, es müsse Obergrenzen geben, diese Forderung aber letztlich gar nicht umsetzen kann, ist das Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen. Dann wird es noch mehr Sprücheklopfer geben, die tönen: »Seht her, die Politiker sind machtlos!« oder: »Sie lügen euch alle an«.
So kann man nicht Politik machen. Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung müssen zur Demokratie dazugehören – auch wenn das bedeutet, zuzugeben: »Ja, es kommen viele Flüchtlinge. Ja, irgendwie müssen wir dafür Regeln finden. Aber wir wissen momentan nicht wie.«
