Gibt es die Militanz der Menschlichkeit?
Es hätte das Bild des Tages werden können: Vier Fassadenkletterer erklimmen am 18. März die Glaswand eines Frankfurter Hochhauses und befestigen ein Spruchband mit der Aufschrift: »Kapitalismus tötet«. Es ist der Tag des großen Blockupy-Protests gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Doch die waghalsige Aktion geht völlig unter, weil in der Berichterstattung in den Medien etwas anderes dominiert: die Bilder von der enormen Gewalt. Zur Bilanz gehören sieben ausgebrannte und 55 beschädigte Polizeiautos, zerstörte Bushaltestellen, eingeschmissene Fenster und Brände auf offener Straße. Laut Polizei geht der Schaden in die Millionen. Die Republik ist geschockt, auch wenn die übergroße Mehrheit der Blockupy-Demonstranten friedlich war. Vielfach wird die Gewalt verurteilt. Blockupy distanziert sich, doch nicht durchgehend.
Einen Tag lang stellte Blockupy, ein Bündnis von rund 90 Gruppen, die Politik von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission an den Pranger. Während der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von Bündnis 90/Die Grünen bei der Eröffnungsfeier der EZB von einem »guten Tag für die EZB und für Frankfurt« sprach, zählen die Demonstranten die Opfer der Sparpolitik auf: die enorme Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die hohe Säuglingssterblichkeit in Griechenland, die Zahl von mehr als einer halben Million Menschen, die in Spanien aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien, weil sie die Miete nicht zahlen konnten.
»Ihr seid die wahren Randalierer«, warf die kanadische Journalistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik vor: »Ihr verbrennt keine Autos. Ihr verbrennt den ganzen Planeten«, sagte sie mit Hinweis auf den Klimawandel, den eine neoliberale, auf ständiges Wachstum ausgerichtete Politik rasant befördert. Doch was folgt daraus? Kann gewalttätiger Protest eine angemessene Reaktion sein auf institutionelle Gewalt?
Was Blockupy heute bewegt, hat Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden schon vor Jahrzehnten erzürnt. In diesem Juni ist es 25 Jahre her, dass die Vereinigung mit ihren monatlichen Mahnwachen vor der Deutschen Bank begann. »Sie ist für uns Symbol für das kapitalistische Wirtschaftssystem, mächtiger als unsere Politiker in Berlin«, sagt Böckermann, dem klar wurde: »Es reicht nicht, nur dagegen zu predigen, da muss mehr kommen.« So entstanden die Ideen für den zivilen Ungehorsam. Die Ordensleute blockierten die Tiefgaragen der Bank oder warfen Gülle und Hausmüll vor die Doppeltürme. Böckermann erwartet, dass das kapitalistische System an seinen Widersprüchen zugrunde gehen wird. Es mit Gewalt zu kippen ist seine Sache nicht. »Aber«, sagt er, »wenn ich zu Hause sitze und sehe die Gewalt, die vom System ausgeht …«, er lässt den Satz unvollendet.
Weniger ambivalent ist eine Gruppe kritischer Christen, die zur Teilnahme am Protest aufgerufen hatte. »Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von Blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen«, heißt es in einer Erklärung, die das Institut Theologie und Politik in Münster verbreitet. »Wir brauchen eine Militanz der Menschlichkeit, keine Militanz der Sicherheit und der sozialen Ausschließung.«
Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist es nach Meinung von Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund, die zu Gewalt führt. Auch für ihn ist das Wirtschaftssystem, das »in einer begrenzten Welt auf unbegrenztes Wachstum setzt, zum Scheitern verurteilt«. Seiner Meinung nach werde derzeit durch die Deregulierung »eine Grenze überschritten«, und es bestehe »die Gefahr, dass die Entwicklung nicht mehr kontrolliert werden kann«.
Er nennt Beispiele für Ungleichgewichte: Aktien von Firmen steigen, wenn sie Beschäftigte entlassen. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrage rund 1700 Milliarden Euro, der Bundeshaushalt umfasse 300 Milliarden. »Die Ökonomisierung hat alle Lebensbereiche erfasst«, sagt Ronnefeldt. Dennoch ist für ihn klar: »Gewalt kann keine Lösung sein.« Gewaltfreie Umschwünge seien zudem erfolgreicher. Und er zitiert eine Studie der US-Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan. Sie haben 323 Aufstände oder Revolutionen zwischen 1900 und 2006 untersucht und festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs oder Teilerfolgs bei gewaltfreien Widerstandskampagnen nahezu zweimal so groß wie bei einem gewaltsamen, bewaffneten Aufstand.
Doch wie lässt sich der Kapitalismus friedlich verändern? Durch eine »Internationalisierung der Solidaritätsbewegung«, sagt Ronnefeldt, und eine Börsenspekulationssteuer. Er lobt realistische Alternativen wie regionale Währungen oder das Konzept der »Gemeinwohlökonomie« von Christian Felber, das Firmen danach bewertet, was sie Gutes für die Allgemeinheit tun. Die Kirchen müssten sich zudem »mehr zu Wort melden« und eindeutig an die Seite der Schwachen stellen, die Gewerkschaften gestärkt werden. Und das Bruttosozialprodukt sollte durch einen Wertmaßstab abgelöst werden, der erkennbar macht, wie zufrieden die Menschen sind. Aber, sagt er selbst, »es ist schwer, den Menschen die Augen zu öffnen.« Viele suchten lieber Sündenböcke, wie die Pegida-Bewegung zeige.
Und was sagt die Friedensbewegung zur Gewalt? »Nein«, meint Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das die Ostermärsche koordiniert. Mit der Gewalt erreichten die Demonstranten »das Gegenteil dessen, was sie wollten«. Über die eigentlichen Anliegen werde nicht mehr geredet. Das Rezept der Friedensbewegung sei aufklären und Zeichen setzen, auch durch zivilen Ungehorsam, der durch die Aktionen der Friedensbewegung inzwischen »bis in die Mitte der Gesellschaft« akzeptiert sei.
Inge Ammon vom Bayerischen Ökumenischen Netzwerk zählt viele Erfolge des friedlichen Protestes auf: In Mutlangen wurden die amerikanischen Atomraketen abgezogen. Sie erinnert an den Boykott des Apartheidregimes in Südafrika und dessen Sturz. Und sie nennt die Friedliche Revolution in der DDR. »Wir brauchen einen langen Atem«, sagt die 84-jährige große Dame der Friedensbewegung und Protestantin (siehe auch Seite 34).
