»Eine Schande für den Westen«
Vor wenigen Monaten hätte es niemand für möglich gehalten: Der US-Geheimdienst National Security Agency späht seit vielen Jahren die gesamte Telekommunikation der Bevölkerungen ganzer Länder einschließlich ihrer Regierungen aus. Dass die Welt dies nun weiß, verdankt sie den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden, der geheime Dokumente über Journalisten der Öffentlichkeit übergab und seitdem im Moskauer Asyl lebt.
Was will Edward Snowden?
Wenn die deutsche Öffentlichkeit nun über die Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin diskutiert, so ist dies das Verdienst von Hans-Christian Ströbele. Er sagt: »Wenn die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung abgehört werden, denk ich, dass auch Abgeordnete unter diese Maßnahme fallen. Ich gehe davon aus, dass ich auch schon abgehört wurde – und zwar bereits, bevor ich zu Herrn Snowden gefahren bin.«
Der bündnis-grüne Bundesabgeordnete ist dienstältestes Mitglied im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Er traf Snowden in Moskau und sagt in Erinnerung an diese Begegnung: »Es ist eine Schande für den Westen, dass Snowden nur in Moskau Asyl bekommt.«
Die Daten-Sammelwut der Geheimdienste sei im 21. Jahrhundert nicht mehr mit der Sammelwut des späten 20. Jahrhunderts zu vergleichen. Die Staatssicherheit der DDR etwa habe auch viel gesammelt, sei aber nicht in der Lage gewesen, alles auszuwerten. Heute dagegen – in Zeiten von Inter- und Intranet – sei das völlig anders: »Ich will das an einem persönlichen Beispiel verdeutlichen. Mein Bruder ist Physiker. Er hat früher auch gesagt: Sollen die doch sammeln und in Informationen ersticken. Jetzt ist klar, dass von oben genaue Vorgaben kommen: Wenn die Politik oder die Leitung des Geheimdienstes Informationen ... braucht, dann sucht die Maschine selbstständig alles zusammen.«
Wie die Machenschaften der Geheimdienste die Beziehungen zwischen den Menschen verändern, was Edward Snowden wirklich antreibt und ob Geheimdienste überhaupt je kontrollierbar werden, das schildert Ströbele in der aktuellen Ausgabe von Publik-Forum.
