»Die EU muss kompliziert sein«
Publik-Forum.de: Herr Professor Göler, nach dem Brexit-Referendum hört man von allen Seiten die Forderung nach einem Neuanfang der Europäischen Union. Wie könnte der aussehen?
Daniel Göler: Alle Welt fordert, Europa müsse einfacher und demokratischer werden. Nur: Die EU ist ja nicht kompliziert, weil sie gerne kompliziert sein möchte. Sie ist es, weil es in einem Verbund von 28 – künftig nur noch 27 – Staaten schlichtweg nicht anders geht. Die EU ist schwierig. Verhandlungen sind zäh. Aber das muss auch so sein. Die Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich aufgebaut, haben völlig verschiedene Vorstellungen von dem, was Freiheit und Solidarität bedeutet, haben andere geschichtliche und kulturelle Entwicklungen. Es ist klar, dass da vieles lange dauert.
›Es geht nicht anders‹, sagen Sie. Aber es gibt Vorschläge, wie sich die EU verändern könnte. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zum Beispiel fordert eine Europäische Republik.
Göler: Was heißt Republik? Ein Parlament, das mit Mehrheit entscheidet. Und wer vertritt dann die Interessen der kleinen Staaten? Aus deutscher Sicht mag die Vorstellung reizvoll sein, wir haben ja auch fast einhundert Abgeordnete im Europäischen Parlament. Aber fragen Sie mal die Menschen in Ländern wie Zypern oder Slowenien, Malta oder Luxemburg, was die davon hielten, wenn einzig und allein die EU-Parlamentarier entscheiden würden und es keinen Ministerrat mehr gäbe, in dem die Interessen ihrer Länder vertreten werden. Außerdem glaube ich, dass die Vorstellung einer Europäischen Republik mit dem Brexit in weite Ferne gerückt ist. Denn jetzt steht natürlich auch die Frage im Raum, wie es gelingen kann, dass Deutschland ohne ein britisches Gegengewicht innerhalb der EU nicht zu stark wird.
Aber viele Bürgerinnen und Bürger haben doch jetzt das Gefühl, so wie bisher könne es nicht weitergehen, die EU funktioniere nicht!
Göler: Für dieses Gefühl sind in erster Linie nationale Politiker verantwortlich. Viele betreiben seit Jahrzehnten ein regelrechtes EU-Bashing. Aber alle Kompetenzen, die die EU hat, sind ihr schließlich von den Mitgliedstaaten zugebilligt worden, alle! Und jede einzelne Verordnung oder Richtlinie, die aus Brüssel kommt, muss durch den Ministerrat, in dem die Regierungen der EU-Staaten das Sagen haben. Alles, was im Rahmen der EU beschlossen wird und bei der Bevölkerung gut ankommt, schreiben nationale Politiker sich selbst zu, während alles, was schlecht ist, auf die EU geschoben wird. Jetzt haben wir das Ergebnis dafür präsentiert bekommen: In Großbritannien müssen wir nun mit einem Votum klarkommen, das keiner wollte.
Was schlagen Sie vor?
Göler: Es muss stärker dafür geworben werden, dass Kompromiss, Verhandeln und Interessensausgleich in der EU dazugehören und normal sind. Und noch etwas: In Großbritannien beschwerten sich die EU-Gegner vor allem darüber, dass die EU undemokratisch sei und Großbritannien zu viel Souveränität nach Brüssel abgeben müsse. Das ist ein Widerspruch in sich! Wenn die EU demokratischer werden soll, indem ihre Institutionen wie Parlament und Kommission gestärkt werden, geht das zwangsläufig damit einher, dass die Nationalstaaten mehr Souveränität abgeben müssen. Das sollten sich diejenigen klarmachen, die nach »mehr Demokratie« rufen.
Eine Aufgabe für nationale Politiker?
Göler: Ja, aber auch für die Medien. Journalisten schlagen meist einen negativen Ton an, sobald es um die EU geht. Zum Beispiel die Schlagzeile: »Nach zwanzig Stunden immer noch kein Ergebnis aus Brüssel«. Das könnte man auch ganz anders sehen. Nämlich so: »Nach dreißig Stunden haben sich 28 EU-Staaten, die mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, Erfahrungen und Forderungen gekommen sind, auf eine gemeinsame Position geeinigt. Welch ein Sieg der Diplomatie!«
Im Bereich der Flüchtlingspolitik hat die EU-Diplomatie nicht gesiegt. Seit Jahren wird diskutiert und nichts passiert...
Göler: Vorschläge der EU-Kommission zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen, also einem Quotensystem, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wer sich dagegen sperrt, sind die Mitgliedstaaten!
Das spricht doch dafür, dass sich am System der EU etwas ändern muss! Zum Beispiel, dass die Mitgliedstaaten weniger Macht haben sollten und das Europäische Parlament mehr.
Göler: Das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat zu stärken, klingt gut, aber auch das ist nicht zu Ende gedacht. Stellen Sie sich mal vor, das EU-Parlament würde mit einfacher Mehrheit beschließen, dass Deutschland zur Griechenland-Rettung so und so viel zahlt. Das gäbe einen gewaltigen Aufschrei in Deutschland. Das demokratische Mehrheitsprinzip funktioniert nur, wenn die Solidarität in der Bevölkerung so groß ist, dass die jeweilige Minderheit die Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Davon sind wir aber in Europa noch ein gutes Stück weit entfernt.
Sie plädieren also für eine Beibehaltung des bestehenden Systems?
Göler: Ja, auch wenn es natürlich immer Dinge gibt, die verbessert werden müssen. Natürlich ist die EU nicht perfekt – das politische System Deutschlands ist das ja auch nicht. Aber wenn die EU in ihrem zugegeben komplizierten Mehrebenensystem nicht so umfassend auf die verschiedenen nationalen Traditionen und Befindlichkeiten eingehen würde, wären die Widerstände gegen europäische Entscheidungen womöglich noch größer.
Verliert sich die EU nicht oft im Klein-Klein, anstatt sich auf die wirklich großen, wichtigen Themen zu konzentrieren?
Göler: Was ist denn ein wirklich großes Thema? Klimaschutz zum Beispiel! Gut, aber wenn die EU dann in diesem Bereich aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, ist es wieder nicht recht. Wer nicht nur abstrakt von Klimaschutz reden will, muss handeln. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie eine Richtlinie zu Energie-Effizienz erlässt. Dann schreien gleich alle. Es kann nämlich passieren, dass gewisse Haushaltsgegenstände – wie im konkreten Fall ein Staubsaugertyp, der besonders in Großbritannien beliebt war – durch klimafreundlichere Modelle ersetzt werden sollen. Es ist also zu einfach zu sagen, die EU solle sich nur um »das Große« kümmern. Denn »das Große« in Europa hängt mit dem Kleinen zusammen!
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben vor wenigen Tagen ein Papier vorgelegt, in dem sie eine flexible Union fordern. Was bedeutet das?
Göler: Das Konzept ist nicht neu. Manchmal wird es als Kerneuropa bezeichnet, dann als flexible oder differenzierte Integration, dann wieder als Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dahinter steckt der Gedanke, dass einige Mitgliedstaaten vorangehen und ihre Gesetze in einem bestimmten Politikfeld harmonisieren, wenn sich nicht alle darauf einigen können; – sonst wäre die Union gänzlich gelähmt. Formen dieses Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten finden wir übrigens jetzt schon, das gehört zum politischen System der EU dazu.
Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Göler: Das klassische Beispiel ist die Eurozone: Die meisten Länder haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, während andere das noch nicht wollten oder konnten. Das politische Ziel ist jedoch, dass diese Anderen irgendwann nachziehen. Während diese Ausnahmeregelungen in den EU-Verträgen verankert ist, gibt es dort auch die Möglichkeit einer sogenannten »Verstärkten Zusammenarbeit«. Dieses Verfahren wurde zum Beispiel bei der Einführung des EU-Patents angewendet, auf das sich bei seiner Einführung alle damaligen EU-Staaten außer Spanien und Italien geeinigt haben. Oder das Europäische Scheidungsrecht, da gehen einige EU-Staaten gemeinsam voran und haben eine engere Zusammenarbeit beschlossen, während andere Mitglieder hier keine Harmonisierung wollen und sich daher nicht beteiligen.
Das klingt nach Rosinenpickerei. Besteht nicht die Gefahr, dass die EU zerfällt, wenn jeder nur da mitmacht, wo es ihm gerade passt?
Göler: Zu viel Flexibilisierung darf es natürlich nicht geben, denn wenn wir gar keinen einheitlichen Raum mehr haben, wird es schwierig. Und es gibt durchaus einige Ausnahmeregelungen, wobei vor allem die »Opt-Outs« eine wichtige Rolle einnehmen. Die Dänen beteiligen sich nicht an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Währungsunion sind Großbritannien und Dänemark außen vor. Bei der EU-Grund- rechte-Charta haben Großbritannien und Polen Opt-Outs ausgehandelt, und am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen Iren, Briten und Dänen nicht vollständig mit. Allerdings: Eine Möglichkeit zum Opt-out ist nur gegeben, wenn die Verträge neu verhandelt werden. Sich einfach im Nachhinein und ohne Zustimmung der Partner auszuklinken, geht also nicht – das wäre wirklich Rosinenpickerei. Eine interessante Frage in Zusammenhang mit dem Brexit ist, ob hierdurch die Opt-Outs an Bedeutung verlieren und die EU wieder homogener wird. Denn Großbritannien ist das Land, das derzeit an fast allen Opt-Out-Regelungen teilnimmt und aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft unter den jeweiligen Opt-Out-Ländern eine zentrale Rolle einnimmt.
Was verändert der Brexit?
Göler: Ich denke nicht, dass es im institutionellen Gefüge der EU zu großen Reformen und Veränderungen kommen wird. Ich hoffe aber, dass einige Politiker in sich gehen und ihr Verhalten ändern. Ich denke zum Beispiel an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und an Jaroslaw Kaczynski, Chef der allein regierenden PiS-Partei in Polen. Sie haben genau wie Cameron immer auf die EU geschimpft. Aber nun sehen sie, dass dieses EU-Bashing nicht folgenlos ist. Wenn sie weiter zündeln, kann es sein, dass es ihnen am Ende ergeht wie Großbritannien. Mit dem Unterschied, dass sich das Vereinigte Königreich einen Austritt aus der EU vielleicht leisten kann. Länder wie Polen und Ungarn können es sich aber definitiv nicht leisten, die EU zu verlassen.
