Blockupy Frankfurt
Seit der Räumung des Camps in Frankfurt im August 2012 ist es ruhig um die Protestbewegung gewesen. Wacht Blockupy aus dem Winterschlaf auf?
Werner Rätz: Das kann man so nicht sagen. Für Occupy kann ich nicht sprechen, das sind eigene Gruppen, die zum Teil an Blockupy beteiligt sind. Blockupy als Bewegung, die bewusst das europäische Krisenmanagement kritisiert, hat seit letztem Jahr seinen Charakter verändert. Wir waren 2012 ein Aktionsbündnis, das einmalig den Protest an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt organisiert hat. Einige Tausend Leute aus mehreren europäischen Ländern sind mitgelaufen. Im Oktober 2012 haben wir dann in einer Beratungskonferenz in Frankfurt beschlossen, dass wir Blockupy als längerfristiges europaweites Bündnis installieren wollen. Im März waren wir mit knapp 100 Leuten in Brüssel beim EU-Gipfel. Parallel zu den Protesttagen in Frankfurt wird es Ende Mai Aktionen in Madrid und Lissabon geben.
Was ist der Unterschied zwischen der Occupy-Bewegung und Blockupy?
Werner Rätz: Occupy ist die in den USA entstandene Bewegung der Platzbesetzungen, die am 15. Oktober 2011 mit Aktionen an vielen Orten auch weltweit versucht hat, Fuß zu fassen, in Deutschland haben sich an diesem Tag 40 000 Menschen beteiligt. Der zentrale Punkt war dabei immer die Besetzung des öffentlichen Raums. Die Bezeichnung Blockupy haben wir letztes Jahr in Frankfurt eingeführt. Wir wollten einen Begriff für drei Aktionsformen haben: Erstens für das Campen auf Plätzen, also die Protestform der neuen Demokratiebewegung. Zweitens steht Blockupy für die Blockade, etwa der Banken, als die Aktionsform der Globalisierungskritiker. Und drittens für große Demonstrationen, den Protest der Arbeiterbewegung.
Mit wie vielen Menschen rechnen Sie am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt?
Werner Rätz: Wir wissen nicht, wie viele sich an der Blockade beteiligen. Das werden sicher ein paar Tausend Leute sein. Für die Demonstration am 1. Juni haben wir 20 000 Menschen angemeldet.
Das Motto für die Aktion lautet: »Don't owe, don't pay, Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!«. Was ist das Ziel des Protests?
Werner Rätz: Das Motto meint im Prinzip das gleiche wie das bei den deutschen Krisenprotesten im Jahr 2009: »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Wir haben diese Krise nicht verursacht und wollen nicht dafür aufkommen. Zahlen sollen diejenigen, die sie verursacht haben.
Was werden das für Aktionen sein?
Werner Rätz: Wir werden am 31. Mai morgens früh versuchen, die EZB zu blockieren, die mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission die Troika bildet und mitverantwortlich ist für die Verarmungspolitik in den Krisenländern. Dann wollen wir weitere Krisenakteure sichtbar machen: Die Deutsche Bank etwa, die für die Spekulation mit Lebensmitteln steht. Oder Textilgeschäfte auf der Zeil. Dort wollen wir auf die Verhältnisse im internationalen Einzelhandelsgeschäft, besonders in der Textilproduktion, hinweisen. Die jüngsten Vorfälle in Bangladesch sind ja ein dramatisches Beispiel für das, was in dieser Branche geschieht. Wir wollen außerdem durch Aktionen bei Immobilienfirmen auf die falsche Wohnungspolitik aufmerksam machen. In Berlin starb vor wenigen Wochen eine Frau, kurz nachdem sie ihre Wohnung wegen Mietschulden verlassen musste. In anderen europäischen Ländern ist das noch viel häufiger, dass Menschen nach solchen Räumungen sterben. Am Flughafen wollen wir gegen die Politik der Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Es wird Mahnwachen geben, Flash-Mobs, kurzfristige Blockaden. Eine Gruppe bereitet Tanz-Demos vor.
David Graeber, einer der Begründer von »Occupy Wall Street«, hat gesagt: »Wir experimentieren mit Möglichkeiten einer direkten Demokratie. Es sollen nicht mehr wenige Mächtige eine Entscheidung im Namen des Volkes fällen. Stattdessen soll die ganze Gruppe so lange Lösungsansätze für ein Problem diskutieren, bis sie einen Konsens erreicht hat.« Kann man so Europa verändern? Ohne sich an parlamentarischen Prozessen und Abstimmungen zu beteiligen?
Werner Rätz: Uns ist schon klarer als vielleicht Occupy, dass man längerfristige und verbindlichere Zusammenhänge braucht. Was nicht heißt, dass die spontanen Elemente nicht ihre Berechtigung haben. Die Kundgebung nach der Demonstration wollen wir deswegen nicht nur mit Reden gestalten. Sie soll sich in einem zweiten Teil in Asambleas, kleinere Versammlungen, auflösen. Dort können viele Menschen diskutieren, wie es weitergeht mit den europäischen Krisenprotesten. Das ist ein neues Element.
Was erhoffen Sie sich von dem Protest in Frankfurt?
Werner Rätz: Wir wollen den gesellschaftlichen Streit, wie mit der Krise umgegangen werden kann, befördern.
Haben Sie Alternativen?
Werner Rätz: Ja, zumindest in einer Reihe von Punkten. Die Krisenpolitik muss die Frage ins Zentrum rücken: »Was brauchen die Menschen für ein anständiges Leben?«. Und nicht: Wie kann man die Stabilität der Finanzanlagen garantieren. Und wie die Banken retten.
Sie greifen damit das Motto des Evangelischen Kirchentages, »Soviel du brauchst«, auf.
Werner Rätz: Das stimmt. Im Originaltext geht es darum, dass die Israeliten das Manna, das Gott vom Himmel herabfallen ließ, aufgesammelt haben, und dass diejenigen viel sammeln sollten, die eine große Familie haben, und wer eine kleine Familie hat, sollte wenig sammeln. Die Original-Bibelstelle zielt auf das Verhalten der Menschen. Sie haben sich verantwortlich gefühlt und nicht einfach alles zusammengerafft, jeder hat nur genommen, was er brauchte. Und das hat für alle ausgereicht.
Aber der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen ist nur der eine Punkt. Der andere ist: Wir brauchen eine radikale Demokratisierung. Seit dem Fiskalpakt, der im Dezember 2011 in der EU beschlossen wurde und der strenge Obergrenzen für Staatsschulden vorsieht, haben Sie die Situation, dass völkerrechtliche Verträge geschlossen werden, die nicht mehr kündbar sind. Sobald die EU-Kommission feststellt, das ein Land ein höheres Haushaltsdefizit hat als erlaubt, läuft ein Sanktionsverfahren. Das kann nur aufgehoben werden,wenn eine qualifizierte Mehrheit für die Aufhebung stimmt. Es wird jedoch nicht mehr darüber abgestimmt, es überhaupt erst in Gang zu setzen. Das ist die umgekehrte Mehrheit. Kein Parlament hat mehr die Kontrolle. Die ganze europäische Krisenpolitik läuft immer darauf hinaus, Verfahren zu finden, die kein demokratisches Schlupfloch mehr haben. Das ist der falsche Ansatz.
Erwarten Sie gewalttätige Proteste in Frankfurt?
Werner Rätz: Unser Aufruf zur Blockade der EZB und die weiteren am Nachmittag sind Aktionen zivilen Ungehorsams. Das bewerten Gerichte in der Regel als Ordnungswidrigkeit. Die Aktionen sind nicht legal. Sie sind aber auch nicht gewalttätig. Wir haben genau abgesprochen und im Internet beschrieben, was wir vorhaben. Alle beteiligten Gruppen haben zugesagt, sich daran zu halten. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Aber wenn Situationen eskalieren, aus welchem Grund auch immer, weiß man vorher nie, was geschieht.
Die Stadt hat Ihnen einen Platz für ein Zeltlager zur Verfügung gestellt. Ist das der Beginn eines neuen Camps?
Werner Rätz: Nein, das ist ein Camp nur für die Blockupy-Aktionstage.
Was ist Ihr Traum für die Bewegung?
Werner Rätz: Dass die Erfahrungen, die wir im Streit um die Gestaltung der sozialen und politischen Verhältnisse machen, nicht verloren gehen. Dass die nächste Generation nicht wieder von vorne anfangen muss, das wäre mein Traum.
Weitere Informationen:
Zur Webseite von Blockupy Frankfurt.
