Personen und Konflikte
Kai Dittmann
Kai Dittmann, Leiter der Politikabteilung bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), kritisiert die Reform der Nachrichtendienste, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der inzwischen gebilligte Gesetzentwurf sei »in weiten Teilen verfassungswidrig«, sagte Dittmann der »Deutschen Welle«.
Die GFF beklagt, dass die neuen Regeln einen erheblichen Machtzuwachs für die Geheimdienste bedeuten. Insbesondere der weitreichende Zugriff des Inlandsgeheimdienstes auf private und öffentliche Videoüberwachung in Echtzeit sei problematisch.
Mit der Reform werden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich ausgeweitet. Künftig sollen sie Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können, etwa durch Cybermaßnahmen. »Damit verschwimmen die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Militär«, kritisiert Dittmann.
Außerdem werden die Möglichkeiten von BfV und BND ausgeweitet, Daten zu sammeln und auszuwerten. Künftig soll etwa der biometrische Abgleich öffentlich zugänglicher Bilder im Internet mit geheimdienstlich erhobenen Daten möglich sein. »Für derart tiefgreifende Eingriffe, die vor allem auch unzählige Unschuldige treffen, fehlen ausreichende und klar definierte Grenzen«, so Dittmann.
Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
