Personen und Konflikte
Jens Spahn
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag, ist zurückgetreten. Der Schritt erfolgte nur zwei Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass der 46-jährige zusammen mit seinem Ehemann, Daniel Funke, Vater geworden war. Die Meldung vom Donnerstag hatte sofort eine heftige politische und moralische Diskussion ausgelöst, denn die Leihmutterschaft, die Spahn und Funke für ihren Kinderwunsch in Anspruch nahmen, ist nach deutscher Rechtslage verboten und – für ddie Vermittler, das beteiligte medizinische Personal, nicht aber für die Eltern selbst – strafbewehrt. Wie andere gleichgeschlechtliche Paare suchten sich Spahn und Funke deshalb eine Leihmutter im Ausland, in diesem Falle in Kalifornien.
Besonderes Aufsehen erregte die Sache deshalb, weil Spahn als CDU-Politiker sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaften ausgesprochen und der CDU-Parteitag noch im Februar dieses Jahres eine Änderung der Rechtslage abgelehnt hatte. Damit sollten »Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken« verhindert werden. Vor allem finanziell bedürftige Frauen in Osteuropa stehen in Gefahr, von vermittelnden Agenturen ausgebeutet zu werden. Dass auch die schwarz-rote Koalition in Berlin keine Reform der einschlägigen Gesetze plant, stellte Bundeskanzler Friedrich Merz schnell klar – was als Distanzierung gegenüber Spahn verstanden wurde.
Merz sah sich dabei auch einem rapide gewachsenen Druck aus der eigenen Partei gegenüber; von Doppelmoral war die Rede. Spahn sei als einer der führenden Unions-Politiker nicht mehr tragbar, hieß es in der Fraktion. Spahn erklärte noch, er lege sein politisches Schicksal »in die Hände der Fraktion«. Dann aber ging alles schneller als erwartet.
Auch der Druck in den Medien und in der Öffentlichkeit auf Spahn war stark gestiegen. Peter Dabrock beispielsweise, protestantischer Theologe und früherer Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, fand es »bedenklich, wenn einer der mächtigsten Menschen der Republik sich in diese rechtliche Grauzone begibt«. Öffentliche Personen wie Jens Spahn hätten »eine öffentliche Verantwortung«, sagte Dabrock: »Es bleibt ein Gefühl der Betrübnis, dass sich da jemand etwas herausnimmt, weil er das Geld, die Position, die Möglichkeit dazu hat.« In Kalifornien vereinbarte Leihmutterschaften sind deutlich teurer als in der Ukraine.
Jens Spahn gehört der römisch-katholischen Kirche an. Diese verbietet in ihrem Weltkatechismus »Techniken, die durch das Einschalten einer dritten Person die Gemeinsamkeit der Elternschaft auflösen« als »äußerst verwerflich«.
Mit Berufung auf Spahns Umfeld meldet die FAZ, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat. Ferner leite Spahn »grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab«. Das heiße, so die FAZ weiter, Spahns bisherige Position zur Leihmutterschaft bestehe fort.
Der Bild-Zeitung sagte Spahn: »Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm.« Daniel Funke, der genetische Vater, wird mit dem Satz zitiert: »Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht«. Auf die Rechtslage in Deutschland ging er nicht ein. Auch Spahn tat das in seinem Rücktrittsschreiben nicht.
Ihren Sohn haben Spahn und Funke Georg genannt.
