Personen und Konflikte
Cem Özdemir, Boris Pistorius
Cem Özdemir und Boris Pistorius, Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg und Verteidigungsminister der SPD, haben sich eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zusammengetan, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu bringen. Dieses solle »baldmöglichst« eingeleitet werden, verlangen die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Sie durchbrechen damit auch eine Art Stillhalte-Taktik, auf die sich die Wahlkämpfer im Osten verständigt zu haben scheinen: dieses heikle Thema so kurz vor der Wahl nicht noch einmal auf die Bühne zu bringen.
Özdemir und Pistorius differenzieren allerdings. Mit dem »deutsch-nationalen Teil« der AfD und deren »gefrusteten und enttäuschten« Wählern halten sie eine Diskussion weiterhin für möglich, auch wenn sie deren Ziele – raus aus der EU, raus aus dem Euro, raus aus der NATO, Annäherung an Putins Russland – als hochgefährlich einschätzen. »Dennoch kann eine solche Politik unter bestimmten Voraussetzungen mit den obersten Zielen unseres Grundgesetzes noch vereinbar sein. Deshalb tragen wir den Streit darüber in den Parlamenten und in der Gesellschaft aus, und am Ende entscheiden Wählerinnen und Wähler.«
Völlig anders aber, so Özdemir und Pistorius, verhalte es sich mit dem völkischen Flügel um Björn Höcke, dessen Ideologie weite Teile der sich »unübersehbar radikalisierenden« Partei anhingen: »Dieses völkische Denken zielt auf die Menschenwürde, es ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer die unteilbare Menschenwürde relativiert, wer Deutschsein an ethnische und kulturelle Kriterien knüpft, wer Staatsbürger in ›Blutsdeutsche‹ und ›Passdeutsche‹ unterteilt, der stellt sich außerhalb unserer Verfassung.«
Die beiden Politiker schreiben weiter: »Der völkischen Ideologie können wir nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.«
Özdemir und Pistorius schließen: »Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten.«
