»Mir ist zum Auswandern«
Da sind die 19.526 Stimmen weniger, die dagegen waren, ein schwacher Trost. »Masseneinwanderungsinitiative«: So demagogisch nennt die vom milliardenschweren Chemiefabrikanten Christoph Blocher dirigierte Schweizerische Volkspartei (SVP) ihr Projekt, das Einwanderer schon durch die Wortwahl zu Störenfrieden degradiert, die ausgegrenzt gehören. Das ist in der Schweiz seit einer Woche amtlich.
Was ist das für ein Land, in dem die Mehrheit mir nichts, dir nichts bestimmt, dass Zuwanderer aus EU- und erst recht aus Nicht-EU-Ländern nicht mehr das gleiche Recht haben wie die wackeren Eidgenossen? Was ist das für ein Land, das sich vollmundig der so genannten direkten Demokratie rühmt und mit diesem vermeintlich ach so demokratischen Instrument mal kurz beschließt: »Wir schaffen die Personenfreizügigkeit ab«? Was ist das für ein Land, in dem viele Menschen sich davor fürchten, Ausländer könnten den Schweizern den Rang ablaufen – in der Straßenbahn, auf dem Wohnungsmarkt, an den Fleischtöpfen akademischer Positionen? Was ist das für ein Land, in dem Kapital im diskreten Aktenkoffer willkommener ist als Menschen?
Ja, ich frage mich: In was für einem Land lebe ich nun schon seit über 25 Jahren? Es ist ein Land, in dem zum Beispiel ein sankt-gallisches Dorf wie Heerbrugg mal eben das Bildungsrecht von zwei Kopftuch tragenden Schülerinnen somalischer Herkunft per Volksentscheid mit Füssen tritt –, nur weil eine Dorfmehrheit Kopftücher und damit das Fremde an sich zu einer Gefahr für die eidgenössische Identität hochstilisiert.
Nach solchen Abstimmungs-Sonntagen ist mir nach Auswandern zumute, dorthin wo eine Willkommenskultur und keine Abschottungsstrategie gelebt wird. Es lebt sich schlecht in einem bis weit in die Mitte reichenden gesellschaftlichem Klima, in dem es wieder salonfähig ist, mit nationalistischen Argumenten gegen Menschen zu hetzen und sie auszugrenzen.
Selbst in gewerkschaftlichen Kreisen gibt es Leute, die sich nun trauen zuzugeben, sie hätten der »Masseneinwanderungsinitiative« zugestimmt. Sie merken nicht, wie damit Menschen in ihrer Würde getroffen und verletzt werden. Es lebt sich trotz allen Wohlstands schlecht in einem noch dazu so wunderschönen Land, wenn es keine Vision hat – außer einer rechtsnationalistischen Verschlagenheit, die Ausländer, Dunkelhäutige, Kopftuchträgerinnen und in der Folge bald wohl alle Andersdenkenden als Sündenböcke in die Wüste schicken will.
Es ist ja so bequem und praktisch, für alle Probleme einer globalisierten Welt die »Einwanderer« verantwortlich zu machen. Gewinnt dieses Denken die Oberhand, werden die Gräben in der Gesellschaft abgrundtief. Die Spaltung der Gesellschaft hat längst begonnen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis treiben die Eidgenossen ihre internationale Isolation voran. Ganz sicher ist schon jetzt: Es wird die Schweiz auf Jahre beschäftigen. Muss sie doch ihre bilateralen Verträge mit der EU allesamt neu verhandeln. Ich kann nur hoffen, dass die EU hart bleibt und am europäischen Prinzip der Personenfreizügigkeit festhalten wird im Verhandlungspoker mit den (L)Eidgenossen.
