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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2017
Der Inhalt:

Packt die »Keule« aus!

Ungarn und Polen dürfen EU-Gerichtsurteile nicht ignorieren
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 22.09.2017
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In Brüssel herrscht Fassungslosigkeit. Ungarn und Polen haben angekündigt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht anzuerkennen. Der hatte festgestellt, dass die europaweite Verteilung von Flüchtlingen rechtmäßig sei. Dass EU-Mitglieder sich weigern, ein Urteil des obersten Gerichtshofs in Europa zu akzeptieren, ist neu. Es zeigt, wie unverfroren die autoritären Regierungen in Budapest und Warschau an den Grundfesten der EU rütteln. Als sie Mitglieder ebenjenes »Clubs« wurden, haben sie sich verpflichtet, den europäischen Wertekanon und das gemeinsame Recht zu achten und zu schützen. Jetzt treten sie es mit Füßen.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Keine Fördergelder mehr – und ein Entzug des Stimmrechts im Ministerrat. Dann können die Regierungen

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