Mehr Rechte für Gefangene
vom 27.07.2011
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Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben in Berlin 1598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von Gefangenen. Die Petition fordert, die arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Petition initiiert hatte, wies darauf hin, dass die jahrelange Praxis der sozialrechtlichen Exklusion dem Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes widerspreche.
Datum der Erstveröffentlichung: 29.07.2011
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